Klimaschutz

Präambel

Um den Klimawandel zu stoppen, bedarf es der Anstrengung der gesamten Gesellschaft. Jede*r Einzelne trägt Verantwortung für Klimaschutz. Die Politik muss dabei die Rahmenbedingungen setzen, die Organisationen, Unternehmen und Individuen den notwendigen Wandel ermöglichen. Es geht staatlicherseits um notwendige Steuerung, aber auch darum, allen Verbraucher*innen zu ermöglichen, ihrer individuellen Verantwortung nachzukommen und klimabewusst zu konsumieren.

Auch der Paritätische sieht es als seine Aufgabe, nachhaltiges Verhalten bei sich und seinen Mitgliedern zu fördern. Er ist aber auch in der Pflicht, auf Gerechtigkeit zu drängen, wenn es um Belastungen geht, die mit einer offensiven Klimaschutzpolitik verbunden sind, und darauf zu achten, dass niemand dabei an den gesellschaftlichen Rand gedrängt wird.

Klimaschutz berührt eine ganze Reihe von Kernthemen des Paritätischen, von der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe über das Wohnen bis hin zu Mobilität und Infrastruktur. Der Verband sieht sich daher aufgerufen, Stellung zu beziehen und im Zweifelsfall auch Partei zu ergreifen; seien es die Geschädigten klimapolitischer Unterlassungen weltweit oder die vielen Unterprivilegierten, die hierzulande darauf angewiesen sind, dass die notwendige ökologische Wende eine sozial-ökologische sein wird.

Einleitung

Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde. Dafür macht sich der Paritätische in Deutschland und auch in der internationalen Zusammenarbeit stark. Dabei rückt der Klimawandel als ein entscheidender Einflussfaktor auf die Lebensbedingungen der Menschen weltweit immer stärker in den Fokus. Denn die Folgen des Klimawandels sind mit existentiellen Verwerfungen verbunden. Die Ärmsten tragen die Hauptlast. Es ist davon auszugehen, dass bereits stattfindende Verteilungskonflikte um Böden, Wasser und Nahrung zunehmen werden. Um der Klimakrise entgegenzutreten, fordert der Paritätische einen gerechten und konsequenten Klimaschutz.

Klimagerechtigkeit schaffen

Die internationale Staatengemeinschaft hat sich mit der Verabschiedung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 vorgenommen, bis 2030 Armut zu halbieren und extreme Armut gänzlich zu beseitigen, soziale Ungleichheit abzubauen, den Hunger zu beenden und Ernährungssicherheit zu schaffen. Diese Ziele können nur dann erreicht werden, wenn erhebliche Anstrengungen auch im Bereich des Klimaschutzes unternommen werden.

Die heutigen Industrieländer sind auf Grund ihres historischen Beitrags zum Klimawandel in besonderem Maße gefordert, die im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbarten Klimaschutzziele konsequent umzusetzen. Das ist eine Frage von Gerechtigkeit. Ferner müssen sie aufgrund ihrer hohen Emissionen sowie technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten weltweit eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen. Der globale Norden steht in der Verantwortung, die Länder des globalen Südens bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels sowohl technisch als auch finanziell zu unterstützen. Der Paritätische fordert, dass Deutschland seinen Beitrag in der bilateralen Klimafinanzierung sowie an multilateralen Mechanismen, insbesondere dem Grünen Klimafonds der Vereinten Nationen, verstetigt.

Gleichzeitig muss sich die Bundesregierung für mehr Unterstützung im Bereich der Klimarisikofinanzierung sowie der weltweiten Katastrophenvorsorge und -schutzmaßnahmen, z.B. im Rahmen der Humanitären Hilfe, einsetzen. Nur so können Menschen und Gemeinschaften in Risikogebieten für Naturkatastrophen besser auf die extremen Wetterereignisse vorbereitet, ihre Widerstandsfähigkeit gestärkt und ihr Schutz vor klimabedingten Verlusten und Schäden verbessert werden.

Im Sinne der Agenda 2030 muss Klimaschutz in den nationalen Politiken und auf EU-Ebene zudem stärker als Querschnittsthema verankert und gemeinsam mit wirt-schaftlichen und sozialen Fragen gedacht werden. So muss sich auch die Handelspolitik der Europäischen Union und Deutschlands den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens unterordnen. Handelsabkommen dürfen dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen nicht konterkarieren. Der Paritätische fordert eine Abkehr von aggressiven Exportstrategien bei Agrarprodukten und der Förderung industrieller Landwirtschaft auf Kosten von kleinbäuerlicher Landnutzung. Vielmehr muss der Ausbau regionaler Wertschöpfungsketten in den Vordergrund rücken, um die vom Klimawandel besonders betroffenen Kleinbäuer*innen zu stärken.

Klimaschutz konsequent vorantreiben, sozialer Spaltung entgegentreten

Die bisherigen Bemühungen Deutschlands beim Klimaschutz sind bei weitem nicht ausreichend – weder auf internationaler noch auf nationaler Ebene. Es braucht eine ambitionierte und verbindliche Klimaschutzpolitik, die geeignet ist, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Das kann nur durch weitreichende Maßnahmen in unterschiedlichen Politikfeldern gelingen.

Die Notwendigkeit einer ökologischen Wende trifft in Deutschland auf eine Gesellschaft mit großen und wachsenden Ungleichheiten und damit auch auf Menschen, die in sehr unterschiedlichem Maße in der Lage sind, mit Klimaschutz verbundene Kosten zu stemmen. Vergangene klimapolitische Maßnahmen haben gezeigt, wie groß die Gefahr ist, dass Klimapolitik soziale Ungerechtigkeit weiter verschärft und damit auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet. So hat das Instrument der energetischen Gebäudesanierung ohne wirkungsvollen Mieterschutz zu einer Förderung der Verdrängung von Mieter*innen geführt. Das Beispiel Wohnen verdeutlicht, wie klimapolitische Maßnahmen soziale Spaltung zu befördern drohen, wenn sie existentielle Güter ohne adäquaten Ausgleich verteuern und damit Menschen von ihnen ausschließen. Damit Klimaschutz von allen mitgetragen werden kann, muss die ökologische Wende soziale Fragen von Anfang an mitdenken. Nur bei Abwesenheit sozialer Existenzängste und einem starken sozialen Zusammenhalt kann es gelingen, eine breite gesellschaftliche Zustimmung zu einer ambitionierten Klimapolitik zu gewinnen. Klimapolitik braucht einen funktionierenden Sozialstaat und sie muss sozial gerecht sein. Es bräuchte daher nicht nur eine ökologische, sondern eine sozial-ökologische Wende.

Chancen einer sozial-ökologischen Wende nutzen

Eine gelingende sozial-ökologische Wende erfordert einen grundlegenden politi-schen Kurswechsel. Dieser Kurswechsel eröffnet zugleich die Chance für entscheidende soziale Verbesserungen. Ziel einer sozial-ökologischen Wende muss es sein, allen Menschen ein klimafreundliches Leben zu ermöglichen und soziale Ungleichheit abzubauen. Insbesondere erfordert dieser Wandel Maßnahmen in den Bereichen Wohnen, Verkehr, Infrastruktur sowie der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Gebäude haben einen wesentlichen Anteil am Gesamtenergiebedarf und an den Treibhausgasemissionen in Deutschland und bieten große Potentiale für mehr Energieeffizienz. Geeignete Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden gehören daher zu einer wichtigen Säule des Klimaschutzes. Dabei muss sichergestellt werden, dass klimapolitische Maßnahmen nicht als Instrument der Profitmaximierung zu Lasten von Mieter*innen genutzt werden können. Darüber hinaus muss es das Ziel einer am Leitbild der sozial-ökologischen Wende orientier-ten Wohnungspolitik sein, alle Menschen mit klimafreundlichem und menschenwürdigem Wohnraum zu versorgen.

Auch der durch motorisierten Individualverkehr geprägte Verkehr von heute bietet enormes CO2-Einsparungspotenzial. PKW-, LKW-, Flugverkehr und Schifffahrt gehen mit einem hohen Energieverbrauch einher. Der Paritätische fordert eine grundlegende Wende in der Verkehrspolitik, die zugleich die Möglichkeit gesellschaftlicher Partizipation verbessert. Sowohl aus klimapolitischer als auch aus sozialer Perspektive muss das Ziel ein möglichst kostenloser, inklusiver und ökologischer öffentlicher Nahverkehr sein. Dieser muss Hand in Hand gehen mit einer Verlagerung des Regional- und Fernverkehrs von der Straße auf die Schiene. Der Schienenverkehr muss das gesamte Land in der Fläche erschließen, die Nutzung der Bahn zu bezahlbaren Preisen ermöglicht werden. So kann die Abhängigkeit vom Individualverkehr verringert werden und damit sowohl die Umwelt- und Klimabelastungen drastisch reduzieren, als auch mehr Menschen der Zugang zu Mobilität eröffnet werden. Um die Entwicklung klimafreundlicher Technologien und Konzepte voranzutreiben, muss außerdem massiv in die Klimaschutzforschung investiert werden.

Gleichzeitig können lange klimaschädliche Verkehrs- und Transportwege durch die Förderung von Dezentralität und Nähe vermieden werden. Dies schließt insbesondere den Ausbau der regionalen Daseinsvorsorge ein: Angebote wie Kindergärten, Schulen, Seniorentreffs oder Beratungsstellen müssen soziale Anlaufpunkte für alle Bürger*innen bieten. Mietverhältnisse von sozialen Trägern, kleinen Geschäften und anderen für die Wohnqualität und Versorgung relevanten Angeboten müssen geschützt werden. Die so ermöglichten kurzen Wege reduzieren klimaschädliche Emissionen und verbessern zugleich die Lebensqualität vor Ort.

Für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit sorgen

Eine effektive Klimaschutzpolitik wird notgedrungen mit spürbaren Einschränkungen und Belastungen verbunden sein und erfordert zugleich eine breite gesellschaftliche Zustimmung. Diese wird nicht zu gewinnen sein, wenn ein großer Teil der Bevölkerung ohnehin soziale Abstiegsängste hat, den eigenen Status als prekär erlebt und sich um die Zukunft sorgt. Voraussetzung für eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik ist daher ein zuverlässiger Sozialstaat, der den Menschen soziale Sicherheit garantiert, sodass sich jede*r ein klimafreundliches Leben leisten kann. Je mehr Gleichheit eine Gesellschaft in der Verteilung von Ressourcen und Möglichkeiten aufweist, umso leichter wird ihr eine anspruchsvolle Klimapolitik fallen. Daher ist die ökologische Transformation nur als eine sozial-ökologische denkbar. Eine gute Alterssicherungspolitik ist ebenso angezeigt wie die Schaffung einer sanktionsfreien Grundsicherung, die Bekämpfung von Kinderarmut oder aber eine Mindestlohn- und Beschäftigungspolitik, die im Zweifel auch selbst gute Arbeit schafft.

Die sozial-ökologische Transformation zwingt aufgrund ihrer notwendigen Vehemenz auch dazu, Systemfragen der sozialen Daseinsvorsorge zu stellen: So wird sich diese Gesellschaft kaum noch leisten können, existenzielle Grundbedürfnisse wie Wohnen, Pflege oder Gesundheit vor allem der Verwertungslogik gewinnorientierter Unternehmen unterzuordnen. Politische Maßnahmen müssen sich dagegen wieder stärker an den Bedarfen der Menschen, einem möglichst effizienten Ressourceneinsatz und den Notwendigkeiten eines konsequenten Klimaschutzes orientieren. Die Gemeinnützigkeit erfährt als Struktur- und Wirtschaftsprinzip eine neue gesellschaftspolitische Relevanz.

Die mit der sozial-ökologische Wende auf unsere Gesellschaft zukommenden Investitionsbedarfe sind erheblich. Sie werden die Steuer- und Subventionspolitik sowie die öffentlichen Haushalte vor große Herausforderungen stellen. Für den Erfolg und die Zustimmung aus der Bevölkerung wird es entscheidend darauf ankommen, dass die zu ergreifenden haushalts- und steuerpolitischen Maßnahmen von den Bürger*innen als sozial, solidarisch und gerecht erlebt werden. Die stärkere Heranziehung sehr hoher Einkommen, großer Vermögen und Erbschaften dürfte in diesem Zusammenhang genauso auf der Agenda stehen wie die Bekämpfung systematischen Steuerbetruges und Steuervermeidung insbesondere international tätiger Konzerne.

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Laut Weltklimarat (IPCC) ist aktuell eine Erderwärmung von etwa einem Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu verzeichnen. Hauptursache ist die Freisetzung von Treibhausgasen, insbesondere die seit Beginn der Industrialisierung durch die Verbrennung fossiler Energieträger ausgestoßenen großen Mengen CO2. Die durch die Erderwärmung bedingten Klimafolgen sind bereits jetzt deutlich spürbar und gefährden die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen.

Die Folgen des Klimawandels

Nach zahlreichen Errungenschaften in den letzten Jahren ist die Zahl der Hungernden weltweit im Jahr 2018 zum dritten Mal in Folge gestiegen. Der Klimawandel ist eine der Hauptursachen.

Abschmelzende Eisschilde und Gletscher sowie die durch die Erderwärmung ausgelöste Ausdehnung des Meerwassers lassen den Meeresspiegel ansteigen und bedrohen so die am dichtesten besiedelten Regionen der Erde: die Küsten. Seit 1990 ist der Meeresspiegel im weltweiten Durchschnitt um ca. 20 Zentimeter gestiegen. Konsequenzen des Meeresspiegelanstiegs sind u.a. Küstenüberschwemmungen und -erosionen sowie Versalzungen von Anbauflächen. Können Felder nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden, treten Ernährungsengpässe auf. Mangelernährung und Hunger sind die Folge.

Auch die sich durch den Klimawandel verstärkenden Starkniederschläge, Dürren und tropischen Wirbelstürme haben Auswirkungen auf die Ernährungssituation der Menschen: Extremwetterereignisse führen zu Ernteausfällen und minimieren die Viehbestände. Darüber hinaus werden oftmals Felder für kommende Ernten zerstört. Aufgrund von klimabedingt häufiger werdenden Ernteausfällen und dem folgenden Anstieg der Lebensmittelpreise wird die Situation der betroffenen Bevölkerung verschärft. Insbesondere kleinbäuerliche Produzenten, die weltweit über 50% der Nahrungsmittel auf den Markt bringen, sind hier einem hohen Risiko ausgesetzt. Bereits jetzt ist ihre Existenz u.a. durch Landnahme bedroht. Kleinbäuerlich genutzte Flächen werden dabei durch transnationale Unternehmen mit Geschäftssitz überwiegend im globalen Norden und durch (halb-)staatliche Organisationen bei oftmals ungeklärten Eigentums- und Nutzungsrechten gekauft oder gepachtet. Damit wird den Menschen vor Ort jedoch häufig die Möglichkeit genommen, für ihre Nahrung selbst zu sorgen. Zudem sind kleinbäuerliche Produzenten dem Preisdruck exportstarker Nationen ausgesetzt.

Die Ärmsten der Bevölkerung – darunter insbesondere Kinder, Frauen, Ältere und Menschen mit Behinderung – tragen die Hauptlast des Klimawandels. Denn dort, wo der Hunger zunimmt, steigen Armut und Ungleichheit und eine Abwärtsspirale beginnt. Für arme und benachteiligte Menschen und Gesellschaften wird es zunehmend schwierig, ihre Existenz zu sichern. Um kurzfristig einen Zugang zu Nahrung zu erhalten, verkaufen Menschen Boden und Vieh und sparen an längerfristigen Existenzgrundlagen wie Bildung und Gesundheit. Die Konsequenzen sind weitreichend und wirken sich nachhaltig auf die Resilienz der Betroffenen aus. Durch die Zunahme aufeinanderfolgender Extremwetterereignisse, z.B. Dürren oder Überschwemmungen in mehreren aufeinander folgenden Jahren, wird diese weiter geschwächt.

Es ist davon auszugehen, dass in diesem Zusammenhang bereits stattfindende Verteilungskonflikte um Böden, Wasser und Nahrung zunehmen werden. Ferner sind aufgrund der Klimafolgen und der unzureichenden Katastrophenvorsorge- und Anpassungsmechanismen immer mehr Menschen gezwungen, ihre Heimat temporär oder dauerhaft zu verlassen. Die Auswirkungen des Klimawandels zeigen sich am deutlichsten in den Ländern des globalen Südens. Gleichzeitig haben diese bislang am wenigsten zum Klimawandel beigetragen.

Aber auch in Deutschland sind die Folgen des Klimawandels zunehmend spürbar. Die größten Risiken für Mensch und Natur gehen von extremer Hitze, Trockenheit und primär durch Starkniederschläge ausgelöste Überschwemmungen aus. Die durchschnittliche Erwärmung seit 1880 ist in Deutschland mit 1,5 Grad deutlich höher als im globalen Mittel. Die Kälteperioden im Winter werden kürzer, während im Sommer Hitzewellen häufiger werden. Insbesondere für ältere und kranke Menschen sowie für Kinder stellen hohe Temperaturen in Deutschland, v.a. in den Verdichtungsräumen, eine gesundheitliche Belastung dar. Die Resilienz einheimischer Ökosysteme wird durch den Klimawandel weiter geschwächt. Dieses kann, z.B. durch die Ausbreitung von Tropenkrankheiten, unmittelbare Folgen für die menschliche Gesundheit haben.

Nationale und europäische Klimaschutzpolitik

Vor dem Hintergrund der Folgen des Klimawandels haben sich 197 Staaten im Rahmen der Pariser Klimaschutzkonferenz (COP 21) Ende 2015 auf ein globales Klimaschutzabkommen geeinigt. Dieses sieht u.a. vor, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Anstrengungen sollen unternommen werden, eine Beschränkung auf 1,5 Grad Celsius zu erreichen. Dabei ist der Unterschied von 0,5 Grad für Millionen von Menschen von existentieller Bedeutung: Eine Begrenzung auf 1,5 Grad Celsius bedeutet weniger Hitzewellen, seltenere Sturmfluten, gebremstes Artensterben und weniger Hunger, wie der Weltklimarat in einem Sonderbericht deutlich macht. Der Paritätische fordert deshalb alle klimapolitischen Maßnahmen auf das 1,5-Grad-Ziel auszurichten.

Mit dem Pariser Abkommen haben sich die Unterzeichnenden auch dazu verpflichtet, einen nationalen Klimaschutzbeitrag zu erarbeiten und Maßnahmen zu beschließen, um diesen umzusetzen. Dieser Verpflichtung ist die Bundesregierung im November 2016 mit der Verabschiedung des Klimaschutzplanes 2050 nachgekommen. Im Klimaschutzplan hält die Bundesregierung u.a. fest, Deutschlands Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55% und bis 2040 um mindestens 70% gegenüber dem Vergleichsjahr 1990 zu reduzieren. Für verschiedene Sektoren, wie u.a. die Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude und Verkehr, wurden ferner spezifische Minderungsziele bis zum Jahr 2030 festgeschrieben. Auch die Europäische Kommission hat eine Vision zur Treibhausgasneutralität bis 2050 veröffentlicht.

Die von der Bundesregierung, der EU und den anderen Vertragspartnern zugesagten Klimaschutzziele sind jedoch unzureichend, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Selbst wenn die Staaten ihre bislang vorgelegten Klimaschutzmaßnahmen konsequent umsetzen, würde die globale Erwärmung 2 Grad übersteigen. Gleichzeitig zeichnet sich bereits jetzt ab, dass Deutschland und Europa an den ohnehin zu niedrigen Klimaschutzzielen scheitern. So hatte Deutschland im Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen, seine Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Laut dem Klimaschutzbericht 2018 der Bundesregierung ist jedoch davon auszugehen, dass mit den bis dahin umgesetzten Maßnahmen bis 2020 eine Minderung der Treibhausgasemissionen um lediglich etwa 32 Prozent gegenüber 1990 erreicht wird.

Der Ausstoß von Treibhausgasen muss deshalb dringend und drastischer gesenkt werden als bisher geplant. Das kann nur durch schnelle und weitreichende Veränderungen in allen Produktions- und Lebensbereichen gelingen und erfordert die Abkehr von einer Mensch- und Umwelt gefährdenden Wirtschaft. Jahrzehntelang hatten Öl-, Rohstoffkonzerne und Autoindustrie freie Hand, um mit ihren Geschäften unsere Lebensgrundlage existentiell zu gefährden. Die Klimakrise verdeutlicht, dass eine Politik, die diese Rücksichtslosigkeit ermöglicht, mit einer an den Bedarfen von Mensch, Umwelt und Klima orientierten Gestaltung der Gesellschaft unvereinbar ist.

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Große Teile der Wirtschaft sind während den ersten Wochen der Corona-Pandemie zum Erliegen gekommen. Um gegen die drohende Rezession vorzugehen, sind kurzfristig konjunkturfördernde Maßnahmen angezeigt. Mit diesen Maßnahmen werden die Weichen für die nächsten Jahrzehnte gestellt. Die Maßnahmen müssen nicht nur wirtschaftspolitisch sinnvoll sein, sondern dazu beitragen diese Gesellschaft gerechter, gesünder, ökologischer und widerstandsfähiger gegen Krisen zu machen.

Gemeinsam haben der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und Der Paritätische konkrete Anforderungen an ein kurzfristig wirksames Konjunkturpaket formuliert, das den Einstieg in eine sozial-ökologische Transformation skizziert.

Investitions- und Maßnahmenplan als PDF.

Um der Klimakrise entgegenzutreten, braucht es ambitionierte und verbindliche Klimaschutzpolitik. Sie muss geeignet sein, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Das kann nur durch weitreichende Maßnahmen in unterschiedlichen Politikfeldern gelingen, die die derzeitige Bundesregierung mit ihren am 20. September 2019 vorgelegten Eckpunkten zum Klimaschutzprogramm 2030 ("Klimapaket") und den seitdem erfolgten Konkretisierungen schuldig bleibt.

Das Klimapaket der Bundesregierung verfehlt damit den Zweck einer dringend notwendigen ökologischen Wende. Gleichzeitig ist die Ausgestaltung von Entlastungs- und Förderprogrammen sozial unausgewogen. Chancen für einen grundlegenden sozial-ökologischen Wandel werden nicht ergriffen. Neben der Bepreisung von CO2 und den Entlastungen von Bürger*innen, die der Mehrbelastung durch die Folgen der CO2-Bepreisung entgegenwirken sollen, sieht das Klimapaket sektorspezifische Maßnahmen in den Bereichen Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Industrie, Energiewirtschaft und Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft vor sowie sektorübergreifende Maßnahmen.

Die Paritätische Stellungnahme zum Klimaschutzprogramm 2030 bezieht sich auf jene Maßnahmen, die Kernthemen des Paritätischen berühren.

Wir sind Mitglied der Klima-Allianz Deutschland, dem breiten gesellschaftliche Bündnis für den Klimaschutz. Mit über 140 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Umwelt, Kirche, Entwicklung, Bildung, Kultur, Gesundheit, Verbraucherschutz, Jugend und Gewerkschaften setzt sie sich für eine ambitionierte Klimapolitik und eine erfolgreiche Energiewende auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene ein. Unsere gemeinsamen Forderungen zur Bundestagswahl 2021 finden Sie hier.

Mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) arbeiten wir zur Verbindung von Sozial- und Umweltpolitik zusammen. Als Antwort auf die sozialen und ökologischen Krisen unserer Zeit setzen wir uns gemeinsam für eine umfassende und ambitionierte sozial-ökologische Wende ein. Ergebnisse der Zusammenarbeit sind gemeinsame Forderungspapiere, wie z.B. die Zukunftsagenda für die Vielen, Pressekonferenzen und weitere Öffentlichkeitsarbeit sowie ein kontinuierlicher inhaltlicher Austausch. Auch auf Landesebene gibt es eine wachsende Zahl von Kooperationen zwischen dem BUND und dem Paritätischen.

1. Sozial-ökologisch Umverteilen

Die Verteuerung von CO2 spielt beim Klimaschutz eine wichtige Rolle. Die Folge sind steigende Lebenshaltungskosten. Mit einer sozial-ökologischen Wende gilt es sicherzustellen, dass einkommensschwache Haushalte keine zusätzlichen Belastungen erfahren und finanzielle Belastungen solidarisch und sozial gerecht verteilt werden. Deshalb halten wir soziale Kompensationen insbesondere für mittlere und niedrigere Einkommen sowie für Bezieher*innen von Sozialleistungen für notwendig. Denkbar wären Rückzahlungen an Bürger*innen, wie zum Beispiel in Form eines Energiegeldes oder einer Klimaprämie mit sozialer Staffelung.

2. Wohnen

Die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden ist eine wichtige Säule des Klimaschutzes. Ohne wirkungsvollen Mieterschutz gehen Sanierungen jedoch mit steigenden Mieten einher. Der Staat muss sicherstellen, dass Mieter*innen nicht noch stärker belastet werden. Zudem sind Ausweitung und Verstetigung des sozialen Wohnungsbaus und des öffentlichen und gemeinnützigen Wohnungsbestands notwendig.

3. Energie

Damit Energie für jede*n bezahlbar bleibt, müssen Sozialleistungen wie z. B. ALG II, Sozialhilfe, Wohngeld oder die Grundsicherung im Alter so reformiert werden, dass auch steigende Energiepreise voll abgedeckt sind. Einmalige Leistungen für größere Anschaffungen wie energieeffiziente Kühlschränke müssen wieder in die Grundsicherung eingeführt werden.

4. Mobilität

Unser Verkehr ist geprägt von zu viel klimaschädlichem Individualverkehr einerseits und Mobilitätsproblemen insbesondere im ländlichen Raum und von einkommensschwachen Haushalten andererseits. Ziel einer sozial-ökologische Wende muss es sein, beide Probleme zu lösen. Entscheidend ist ein möglichst kostenloser, inklusiver und ökologischer öffentlicher Nahverkehr. Um allen Menschen Zugang zu Mobilität zu gewährleisten, müssen im ländlichen Raum zunehmend auch intelligente Lösungen wie beispielsweise Carsharing integriert werden. Umweltfreundliche und soziale Mobilität setzt dabei den Ausbau von Kapazitäten bezogen sowohl auf Fahrzeuge und Verbindungen als auch Personal voraus. Der Schienenverkehr und ÖPNV muss das gesamte Land in der Fläche erschließen, die Nutzung der Bahn und ÖPNV zu bezahlbaren Preisen ermöglicht werden. Regional- und Fernverkehr müssen von der Straße auf die Schiene verlagert werden.

5. Örtliche Infrastruktur

Soziale Anlaufpunkte vor Ort im Kontext gleichwertiger Lebensverhältnisse aller Regionen, wie Kindergärten, Schulen und Senior*innentreffs, ermöglichen kurze Wege und verringern damit den Verkehr. Eine sozial-ökologische Wende muss nicht nur sicherstellen, dass diese Angebote für die Träger trotz zusätzlicher Kosten für den Klimaschutz finanzierbar bleiben, sondern darüber hinaus ausgebaut werden. Der Ausbau der regionalen öffentlichen und gemeinnützigen Daseinsvorsorge trägt nicht nur zur Verbesserung der Lebensqualität vor Ort bei, sondern muss auch als klimapolitische Stellschraube in den Fokus rücken. Mietverhältnisse von sozialen Trägern, kleinen Geschäften und anderen für die Wohnqualität und Versorgung relevanten Angeboten wie Gastronomie, Reinigung u.a. müssen geschützt werden.

6. Soziale Sicherheit

Eine konsequente Klimapolitik ist mit Belastungen verbunden, die Ängste auslösen oder verstärken können. Breiter Rückhalt für weitreichende klimapolitische Veränderungen setzt voraus, dass niemand Angst um seine Existenz haben muss und stattdessen soziale Sicherheit verspürt. Ambitionierte Klimaschutzpolitik braucht daher einen funktionierenden Sozialstaat. Eine gute Alterssicherungspolitik ist ebenso angezeigt wie die Schaffung einer Grundsicherung, die das Existenzminimum tatsächlich sicherstellt, die Bekämpfung von Kinderarmut oder aber eine Mindestlohn- und Beschäftigungspolitik, die im Zweifel auch selbst gute Arbeit schafft.

7. Finanzierung

Die mit der sozial-ökologischen Wende auf unsere Gesellschaft zukommenden Investitionsbedarfe sind erheblich. Entsprechende Maßnahmen auf der Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte sind Voraussetzung für das Gelingen einer sozial-ökologischen Transformation. Notwendige haushalts- und steuerpolitische Maßnahmen müssen sozial, solidarisch und gerecht gestaltet werden. Dies schließt die stärkere Heranziehung sehr hoher Einkommen, großer Vermögen und Erbschaften sowie die Bekämpfung systematischen Steuerbetrugs und Steuervermeidung insbesondere international tätiger Konzerne, als auch die Aufnahme von Krediten und Altschuldenentlastungen für klamme Kommunen ein. Mit dem Festhalten an der schwarzen Null sind diese Herausforderungen kaum zu bewältigen.

Mitinitiatoren

Der Paritätische Gesamtverband

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)

AWO Bundesverband

Deutscher Caritasverband

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Sozialverband VdK Deutschland

Volkssolidarität Bundesverband

Deutscher Mieterbund

Weitere Unterzeichnende

Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie 

Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT)

Tafel Deutschland e.V.

ADRA Deutschland e.V.

Advent-Wohlfahrtswerk e.V.

Bund der Jugendfarmen und Aktivspielplätze e.V.

SOCLES International Centre for Socio-Legal Studies

Bund der Freien Waldorfschulen e.V.

Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen e.V.