Alle Meldungen
Sicherheitsbeauftragte in Unternehmen mit regelmäßig 50 oder mehr Beschäftigten
Mit dem Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA und zur… weiterlesen
Handreichung: Das Besserstellungsverbot im Zuwendungsrecht
Die vorliegende Handreichung aktualisiert die bisherige Darstellung des Besserstellungsverbots unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage. Als… weiterlesen
Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes - wöchentliche anstelle von werktäglicher Arbeitszeit
Vor wenigen Tagen war aus dem Bundesarbeitsministerium ein Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften bekannt… weiterlesen
Entgelttransparenz – Deutschland setzt EU-Richtlinie nicht fristgerecht um
Am 7. Juni 2026 war die Frist abgelaufen, innerhalb derer die Mitgliedstaaten die EU-Entgelttransparenzrichtlinie umzusetzen hatten. In Deutschland… weiterlesen
"Herrenberg-Urteil": Hinweise zu den Zustimmungen nach verlängerter Übergangsregelung
Wie wir schon berichtet haben, ist die Übergangsregelung für Lehrkräfte (§ 127 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) um ein Jahr bis 31. Dezember 2027… weiterlesen
Verlängerung der Übergangsregelung für Lehrkräfte
Der Bundestag hat am 5. März 2026 beschlossen, die Übergangsregelung für Lehrkräfte (§ 127 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) um ein Jahr bis 31.… weiterlesen
Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vom 13. April 2026
Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) sowie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz… weiterlesen
BAGFW nimmt Stellung zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht
Die BAGFW steht der geplanten Öffnung für weitere Behandlungsorte bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen kritisch gegenüber, räumt aber die… weiterlesen
Neuer DAWI-Freistellungsbeschluss
Mit dem Beschluss (EU) 2025/2630, der am 08.01.2026 in Kraft getreten ist, gelten neue Regeln für die Finanzierung von Dienstleistungen von… weiterlesen
"Herrenberg-Urteil" - Verlängerung der Übergangsregelung für Lehrtätigkeiten
Die Koalition plant, einen Änderungsantrag im Rahmen eines Omnibusgesetzes in den Bundestag einzubringen, mit dem die Übergangsregelung für… weiterlesen