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Das am 23.04.2026 im Bundestag beschlossene Vergabebeschleunigungsgesetz (BT-Drs. 21/1934, BT-Drs. 21/5525) sieht Änderungen in verschiedenen Gesetzen… weiterlesen

Der Bundestag hat am 5. März 2026 beschlossen, die Übergangsregelung für Lehrkräfte (§ 127 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) um ein Jahr bis 31.… weiterlesen

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) sowie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz… weiterlesen

Die BAGFW steht der geplanten Öffnung für weitere Behandlungsorte bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen kritisch gegenüber, räumt aber die… weiterlesen

Das Bundestariftreuegesetz stellt neue Regelungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge auf. Bei der Ausführung öffentlicher Aufträge und Konzessionen… weiterlesen

Mit dem Beschluss (EU) 2025/2630, der am 08.01.2026 in Kraft getreten ist, gelten neue Regeln für die Finanzierung von Dienstleistungen von… weiterlesen

Nach dem Beschluss des Bundesinnenministers Dobdrindt, die Zulassungen zu den Integrationskursen nach § 44 Abs. 4 AufenthG bis auf Weiteres… weiterlesen

Die Koalition plant, einen Änderungsantrag im Rahmen eines Omnibusgesetzes in den Bundestag einzubringen, mit dem die Übergangsregelung für… weiterlesen

Es gibt eine neue EU-Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Verordnung (EU) 2024/900). Sie ist bereits seit dem… weiterlesen

Zum 1.1.2026 sind durch das Steueränderungsgesetz 2025 einige Änderungen für gemeinnützige Organisationen in Kraft getreten. weiterlesen