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Richtlinien des GKV-SV zur Verlängerung des Prüfrhythmus bei guter Qualität und zur Veranlassung unangemeldeter Prüfungen in vollstationären Pflegeeinrichtungen nach §114c Abs. 1 SGB XI (Prup-RiLi)
Der GKV-SV hat gemäß § 114c Abs. 1 SGB XI Kritierien zur Feststellung eines hohen Qualitätsniveaus als Voraussetzung für die Verlängerung des… weiterlesen
ESF+: Aktueller Stand und Umsetzungsvorschläge für die neue EU-Förderperiode des Bundes 2021-2027
Die Fachtagung "ESF+:Aktueller Stand und Umsetzungsvorschläge für die neue EU-Förderperiode des Bundes 2021-2027" widmet sich unter anderem dem… weiterlesen
Änderungen im Datenschutzrecht
Der Bundesrat hat am 20.9.2019 die Vorlagen zu zwei Datenschutzanpassungsgesetzen gebilligt. Zum einen geht es um den Entwurf der Bundesregierung für… weiterlesen
Angehörigen-Entlastungsgesetz vom Bundestag beschlossen
Der Bundestag hat am 7. November 2019 das Angehörigen-Entlastungsgesetz der Bundesregierung beschlossen. weiterlesen
Gesetzentwurf zur Reform der Krankenversicherungsbeiträge bei Betriebsrenten vorgelegt
Mit der Einigung der Koalitionsparteien auf einem Kompromiss zur Einführung einer Grundrente wurden weitere Einigungen erzielt. Dazu zählt auch die… weiterlesen
Stellungnahme zum Klimaschutzprogramm 2030
Mit ihren am 20. September 2019 vorgelegten Eckpunkten zum Klimaschutzprogramm 2030 (“Klimapaket”) und den seitdem erfolgten Konkretisierungen hat die… weiterlesen
„Gute-Kita-Gesetz“ kann Mängel in Kitas nicht beheben
Familienministerin Giffey tourt durch die Bundesrepublik und schließt Verträge mit den Ländern. Mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ steckt sie Milliarden in… weiterlesen
Kabinett verabschiedet Entwurf eines Gesetz zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO2-Bepreisung
Heute hat das Kabinett einen Entwurf für ein Gesetz zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO2-Bepreisung, sog.… weiterlesen
Die Grundrente: ein Meilenstein auf einem langen Weg
Die Große Koalition hat sich nach langem Streit geeinigt: Ab 2021 gibt es die Grundrente. Dr. Joachim Rock liefert eine ausführliche Analyse. weiterlesen
SGB IX Änderungsgesetz - Zustimmung Bundesrat
Der Bundesrat hat am 8. November 2019 beschlossen, dem SGB IX Änderungesetz zuzustimmen. weiterlesen