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Alle Meldungen



Weitere Details zu Gruppenanträgen zur Organspende bekannt geworden

Am 1.4.2019 haben Bundestagsabgeordnete, die für die Einführung einer Widerspruchslösung plädieren, ihren Gesetzentwurf vorgelegt. Die Abgeordneten,… weiterlesen


Pressemitteilung
von: Gwendolyn Stilling

Wohngeldreform: Paritätischer fordert Energiekostenkomponente

Pressemeldung vom 02.04.2019 weiterlesen


Stellungnahme zum Asylbewerberleistungsgesetz

Am 26.03.19 hat das BMAS einen Referentenentwurf eines 3. Gesetzes zur Änderung des AsylbLG veröffentlicht. Dazu hat sich der Paritätische… weiterlesen


WiFi4EU: Gemeinden können EU-Förderung für kostenloses WLAN im öffentlichen Raum beantragen: Start 4. April 2019, 13:00 Uhr

Am Donnerstag, den 4. April um 13 Uhr wird die EU-Kommission eine neue Ausschreibung für WiFi4EU starten, an der sich Gemeinden oder Gemeindegruppen… weiterlesen


Referentenentwurf SGB IX

Am 25.03.2020 fand die Anhörung im BMAS zum Referentenentwurf bezogen auf Änderungen im SGB IX und anderen Rechtsvorschriften statt. weiterlesen