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Alle Meldungen

Bundestag lehnt Vorschläge für Berufung Unparteiischer Mitglieder im G-BA ab

Die Gesundheitspolitiker/-innen des Ausschusses für Gesundheit aller Bundestagsfraktionen haben in der letzten Sitzungswoche vor der Bundestagswahl im… weiterlesen


Wahlrecht für Menschen mit Behinderung_Gesetzentwurf und Antrag

Oppositionsparteien legen den "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht" und einen Antrag "Wahlrecht für… weiterlesen



Aktuelle Eckpunkte der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion zur Weiterentwicklung des SGB II

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in Abstimmung mit dem sozialdemokratisch geführten Bundesarbeitsministerium Eckpunkte zur Weiterentwicklung des SGB II… weiterlesen


Bundesteilhabegestz_Förderrichtlinie für Modellprojekte gem. § 25 Abs. 3 BTHG

Die Richtlinie zur Förderung von regionalen Projekten in den Bundesländern zur modellhaften Erprobung der zum 01.01.2020 in Kraft tretenden Verfahren… weiterlesen


Familienzusammenführung

Der Deutsche Verein hat eine Handreichung zum Thema Familienzusammenführung veröffentlicht. weiterlesen


Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz in Bremen

Am 21. und 22. Juni tagten die Gesundheitsminister der Länder in Bremen. Zentrale Themen der diesjährigen Gesundheitsministerkonferenz (GMK) waren die… weiterlesen



Bundestag beschließt Reform der Pflegeausbildung(en)

Der Bundestag hat am 22.06.2017 in 2. und 3. Lesung das umstrittene Gesetz zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz ‒ PflBRefG) mit den… weiterlesen


Finanzielle Förderung ambulanter Hospizdienste nach § 39 Abs. 2 SGB V verbessert

Hospizdienste, die Leistungen nach § 39 Abs. 2 SGB V erbringen und dem Vertrag zwischen dem Bundesministerium des Innern (BMI) und den Hospizverbänden… weiterlesen