Paritätische Eckpunkte zum menschenrechtlichen Schutz von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität

Der Paritätische steht für das Recht eines jeden Menschen auf gleiche Chancen zur Verwirklichung seines Lebens in Würde und die Entfaltung seiner Persönlichkeit – und zwar unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, sozialer oder ethnischer Herkunft, Alter, Religion oder Weltanschauung, sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität, materieller Situation, Behinderung, Beeinträchtigung, Pflegebedürftigkeit oder Krankheit. Unser Verband wird getragen von der Idee der Parität, das heißt der Gleichwertigkeit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten. Auch die Freiheit und der Schutz der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität sind hierfür essenziell. Sie sind für den Paritätischen Menschenrechte, deren Durchsetzung ein entscheidender Gradmesser für eine demokratische, offene, vielfältige Gesellschaft ist, in der alle Menschen gleichberechtigt teilhaben und selbstbestimmt leben können.

Als Norm sind Heterosexualität und Zweigeschlechtlichkeit in der deutschen Rechtsordnung wie auch der Gesellschaft nach wie vor tief verankert. Gewalt und Hasskriminalität gegenüber Menschen, die diesen Normen nicht entsprechen, haben in den letzten Jahren zugenommen. Menschen werden verbal und physisch angegriffen, die Angst vor LSBTI*-feindlicher Hasskriminalität gehört für viele zum Alltag. Für den Paritätischen sind Angriffe auf Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen Angriffe auf unsere Demokratie und offene Gesellschaft, denn die Würde des Menschen ist für uns unantastbar und nicht verhandelbar.

Es ist aus Paritätischer Sicht daher erforderlich, dass die Politik sich verantwortlich zeigt und den menschenrechtlichen Schutz von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität auch durch entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen sicherstellt. Der Paritätische hat deshalb Eckpunkte zum menschenrechtlichen Schutz von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität verfasst.