Positionierung des Paritätischen Gesamtverbands zu Migrationsabkommen
Der Paritätische Gesamtverband hat sich angesichts der jüngeren Entwicklungen zum Thema Migrationsabkommen positioniert. Bilaterale und europäische Migrationsabkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten werden gegenwärtig von staatlichen Akteuren als ein zentrales Instrument zur Steuerung von Migrationsbewegungen angesehen und gewinnen in politischen Debatten zunehmend an Aufmerksamkeit.
In seinem Positionspapier begrüßt der Verband auf der einen Seite Maßnahmen in Migrationsabkommen, die zu einem Ausbau von Möglichkeiten zur Migration beitragen. Hierzu gehört z. B. der Abbau langer Wartezeiten bei Visaprüfung und -vergabe oder Verbesserungen bei Anerkennungsverfahren. Gleichzeitig werden im Positionspapier ethische Standards in Anwerbungsverfahren angemahnt und empfohlen, die Potentiale von Beschäftigten ohne anerkannte Qualifizierung stärker in den Fokus von Migrationsabkommen zu nehmen.
Kritisch sieht der Verband Maßnahmen zur Verhinderung und Kriminalisierung von Migration. Menschen dürfen aus Sicht des Verbands nicht an der Flucht gehindert werden, die entsprechenden Rechte Geflüchteter sind stets zu wahren und legale Migrations- und Fluchtwege einzurichten bzw. auszubauen. Die Ausrüstung von Polizei und Militär zum Zweck der Verhinderung von Migration lehnt der Verband ab und warnt vor einer Stärkung autoritärer Regime. Begrüßt wird die Einrichtung bzw. der Ausbau von Aufnahme- und Schutzsystemen in den Partnerländern. Dies darf jedoch nicht zur Auslagerung des Flüchtlingsschutzes außerhalb Deutschlands oder der EU oder einer Absenkung des Schutzniveaus führen. Die Kooperation bei Rückführungen muss stets unter Beteiligung deutscher Behörden erfolgen und darf nicht dazu führen, dass Personen in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen Menschenrechtsverletzungen drohen oder zu denen sie keine Verbindung haben.
Abgelehnt wird auch jede Form der Konditionalisierung von Entwicklungs-zusammenarbeit.
Insgesamt fordert der Verband eine wertegeleitete Migrationspolitik, die die Potentiale von Migration für Deutschland anerkennt, eine solidarische globale Verantwortungsteilung im Flüchtlingsschutz vorantreibt und migrantische Perspektiven in den Mittelpunkt stellt.