Positionspapier für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik
Der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes hat in seiner Sitzung am 28. April 2023 eine Positionierung für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik beschlossen.
Boden ist eine nicht vermehrbare und nicht verzichtbare Ressource. Er ist eine essenzielle Grundlage, um das Menschenrecht auf Wohnen und eine am Allgemeinwohl ausgerichtete Stadtentwicklung umzusetzen. Zudem ist ein gesunder Boden eine Grundlage für eine gesunde Ernährung und bedeutend bei der Anpassung an den Klimawandel sowie für den Erhalt der biologischen Vielfalt. Trotz dieser grundlegenden Bedeutung des Bodens, ist der Umgang mit diesem marktförmig organisiert.
Ein zentraler Grund für die horrenden Mietpreissteigerungen und damit auch für die eingeschränkten Zugangschancen von Menschen mit besonderen Bedarfen zu Wohnraum ist vielerorts der enorme Anstieg der Baulandpreise. Deshalb braucht es einen gemeinwohlorientierten Umgang mit Boden. Ziel eines gemeinwohlorientierten Umgangs mit Boden muss es sein, lebenswerten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen (bspw. Sozialer Wohnungsbau), öffentliche sowie soziale Infrastruktur mit sozialen Einrichtungen zu gewährleisten sowie eine inklusive und klimagerechte Stadtentwicklung und Raumordnung umzusetzen.
Weitere Details zur Positionierung finden sich in der entsprechenden Anlage.
Zudem findet sich anbei ein Gutachten zur Umsetzung einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik, welches vom Paritätischen Gesamtverband beauftragt und von Dr. Andrej Holm und Dr. Sabine Horlitz erstellt wurde. Sortiert nach den Ebenen des Bundes, der Länder und der Kommunen wird darin u.a. der Status quo für die Bereiche "Bodensicherung", "Aktive Liegenschaftspolitik" und "Sicherung der Gemeinwohlziele" dargestellt. Zudem werden Hemmnisse, Reformoptionen und Fallbeispiele für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik aufgezeigt.