SGB IX Änderungsgesetz - Zustimmung Bundesrat
Der Bundesrat hat am 8. November 2019 beschlossen, dem SGB IX Änderungesetz zuzustimmen.
Der Bundesrat hat am 8. November 2019 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 17. Oktober 2019 verabschiedeten Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften zuzustimmen. Damit kann das Gesetz nach der Veröffentlichung im Gesetzblatt in Kraft treten. Der Beschluss ist im Anhang beigefügt. Weitere Informationen zum Gesetz können unter folgendem Link eingesehen werden.
http://www.der-paritaetische.de/schwerpunkte/bundesteilhabegesetz/zum-gesetz/