Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung - Berufsbildungsmodernisierungsgesetz (BBiMoG)
Mit Schreiben vom 19. Dezember 2018 wurden Verbände und Organisationen über den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung informiert und zur Stellungnahme bis zum 8. Januar 2019 aufgefordert.
Der Paritätische hat sich mit dem vorgelegten Gesetzentwurf intensiv beschäftigt, beschränkt sich in seiner Stellungnahme aber auf die für ihn fachlich zentralen Regelungsvorschläge zur Verbesserung der Durchlässigkeit bei aufeinander aufbauenden Ausbildungsberufen zur Teilzeitausbildung und zur Mindestausbildungsvergütung.
Der vorliegende Gesetzentwurf zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung – Berufsbildungsmodernisierungsgesetz (BBiMoG) beinhaltet gute Ansätze zur Verbesserung der Durchlässigkeit bei aufeinander aufbauenden Ausbildungsberufen und zur Teilzeitausbildung.
Der Vorschlag des BMBF, eine Mindestausbildungsvergütung im BBiG zu verankern, greift jedoch an vielen Stellen zu kurz. Der Paritätische fordert daher, dass der Einbezug der schulischen Berufsausbildungen und der öffentlich geförderten Berufsausbildungen in eine übergeordnete politische Zielstellung aufgenommen wird oder mindestens in der Gesetzesbegründung ihren Niederschlag findet. Die Aufnahme eines Unterstützungselementes „Assistierte Ausbildung“ als ausgleichender fester Berufsausbildungsbestandteil im BBiG ist nicht vorgesehen. Hier muss dringend nachgebessert werden, um die Ausbildungseinmündung von jungen Menschen mit schwierigen Ausgangsbedingungen unter der Einführung einer Mindestausbildungsvergütung nicht leiden zu lassen.
Folgen für die Regelungen im SGB III (§ 79, § 123, § 130 SGB III) und ggf. zu Ausbildungsvergütungszuschüssen sowie eine regelhafte zweijährige Anpassung der BAföG-Regelsätze im Berufsausbildungsförderungsgesetz müssen als Auswirkungen der BBiG-Novelle benannt werden.