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Filter: Themen »Recht«

Wachsam sein für Demokratie und gegen Ausgrenzung

Wir sind empört über die Anfrage der AfD im Deutschen Bundestag zu „Straftaten und dem Gefahrenpotential von psychisch kranken Flüchtlingen“. Die… weiterlesen


Fachinfo Recht
von: Ingo Vollgraf

Änderungen im Datenschutzrecht

Der Bundesrat hat am 20.9.2019 die Vorlagen zu zwei Datenschutzanpassungsgesetzen gebilligt. Zum einen geht es um den Entwurf der Bundesregierung für… weiterlesen


Perspektiven des Bundesprogramms "Demokratie leben!"

Um das Förderprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat es in den zurückliegenden Monaten viele… weiterlesen


Politische Betätigung von gemeinnützigen Organisationen

Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10. Januar 2019 zu den Grenzen politischer Betätigung gemeinnütziger Organisationen (attac) hat in vielen… weiterlesen


Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens Zeugnisverweigerungsrecht § 53 StPO - Geltungsbereich überprüfen und ergänzen

Der Paritätische setzt sich für die Erweiterung des Geltungsbereiches des strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrechtes für bestimmte Bereiche der… weiterlesen


Stellungnahme Recht
von: Gabriele Sauermann

Soziales Entschädigungsrecht

Opferrechte stärken - Soziales Entschädigungsrecht jetzt reformieren! Der Paritätische Gesamtverband hat gemeinsam mit elf weiteren Sozial- und… weiterlesen


Der Paritätische ruft zu #KeinFussbreit-Demonstration gegen rechten Terror am 13. Oktober in Berlin

Anlässlich der rechtsextremen Morde in Halle ruft der Paritätische gemeinsam mit zahlreichen Aktiven und Organisationen aus dem #unteilbar-Bündnis am… weiterlesen



Lehrbuch, Soziale Dienstleistungen - Ökonomie, Recht und Politik, 2013

Cremer, Goldschmidt, Höfer, Soziale Dienstleistungen - Ökonomie, Recht und Politik ist 2013 beim der Verlagsarbeitsgemeinschaft Mohr Siebeck UTG… weiterlesen


Fachinfo Recht
von: Anuschka Novakovic

Müller / Wersig, Der Rückgriff gegen Angehörige von Sozialleistungsempfängern - Arbeitslosengeld II | Sozialgeld | Sozialhilfe | Grundsicherung, 7. Auflage 2016

Das Buch "Der Rückgriff gegen Angehörige von Sozialleistungsempfängern - Arbeitslosengeld II | Sozialgeld | Sozialhilfe | Grundsicherung" ist in der… weiterlesen