Zum Internationalen Tag der Menschenrechte: Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen beenden - jetzt!
Mehr als 19.000 Menschen sind seit dem Jahr 2014 im Mittelmeer ertrunken, davon mehr als 1.000 in diesem Jahr. Damit muss jetzt Schluss sein.
Am 10. Dezember 1948 wurde von den Vereinten Nationen in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte angenommen. Nur 2 Jahre später wurde dieser Tag von den Vereinten Nationen zum Internationalen Tag der Menschenrechte erklärt. Die Besonderheit der UN Menschenrechtserklärung bzw. von Menschenrechten überhaupt: sie gelten für alle Menschen, unabhängig etwa von Herkunft, Hautfarbe, Status, Vermögen oder Staatsangehörigkeit.
So zumindest die Theorie. Schauen wir uns aber an, was seit Jahren im Mittelmeer und an anderen Außengrenzen der Europäischen Union passiert, wird deutlich, dass die Realität eine andere ist:
Der Aufschrei bleibt immer öfter aus
Mehr als 19.000 Menschen sind seit dem Jahr 2014 im Mittelmeer ertrunken, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) im November mit, davon mehr als 1.000 in diesem Jahr. Und erst in der letzten Woche sind mindestens 58 Menschen vor der mauretanischen Küste ertrunken, als ein Boot mit 180 Migrant*innen aus Gambia kenterte – darunter viele Kinder. Das Recht auf Leben – für die Menschen, die versuchen, nach Europa zu gelangen, existiert es oft nur auf dem Papier. Unser Aufschrei aufgrund solch massiver und offensichtlicher Menschenrechtsverletzungen? Zahlloser menschlicher Tragödien? Er bleibt immer öfter aus – oder verhallt ungehört. Wir stumpfen langsam ab. Zu lange schon lesen wir immer wieder ähnliche Nachrichten, zu oft haben wir erlebt, dass aller Protest nichts an der grausamen Realität an den europäischen Außengrenzen verändert.
Ausbau legaler Zuwanderungswege nötig
Doch damit muss endlich Schluss sein! Es liegt auf der Hand, was seit langem benötigt wird: die Rückkehr zu einer ernstgemeinten staatlichen Seenotrettung im Mittelmeer, wie es sie etwa zu Zeiten von „Mare Nostrum“, der Seenotrettungsoperation der italienischen Marine, gegeben hat. Das Ende der Kriminalisierung und Behinderung von zivilen Seenotrettungsorganisationen, die dort einspringen, wo die europäischen Mitgliedstaaten versagen. Das Ende der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache, die Migrant*innen selbst aus maltesischem Hoheitsgebiet wieder zurück nach Libyen bringt, wo sie Folter, unmenschlicher Behandlung und weiteren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. Stattdessen benötigen wir einen massiven Ausbau von legalen Zuwanderungswegen für Schutzsuchende, aber auch Erwerbsmigrant*innen, damit es eine Alternative zur lebensgefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer gibt. Wir brauchen endlich eine solidarische Aufnahme von Schutzsuchenden durch die EU-Mitgliedstaaten – sowohl für diejenige, die aus Seenot gerettet wurden, als auch für die, die auf anderem Wege nach Europa gelangen.
Kurz gesagt: wir brauchen endlich eine Abkehr von der aktuellen Politik der Auslagerung von Flüchtlingsschutz und der Abschreckung schutzsuchender Menschen mit allen – selbst menschenrechtswidrigen – Mitteln. Menschenrechte gelten für alle Menschen – nicht nur für wenige Privilegierte.
Autorin:
Kerstin Becker ist Referentin für Flüchtlingshilfe/-politik beim Paritätischen Gesamtverband.
Dieser Beitrag erschien zuerst als Blogbeitrag auf der Website www.der-paritaetische.de