Leichter gesagt als getan: Abschiebung durch Ausbildung verhindern.

Es klingt nicht schlecht: Seit August 2016 ist es durch das Integrationsgesetz Geflüchteten möglich, einen sicheren Aufenthalt für die Dauer ihrer Ausbildung zu bekommen und im Falle einer Übernahme durch das Unternehmen für weitere zwei Jahre im Land bleiben zu dürfen. Ausbildungsduldung nennt sich diese Innovation.

In der Praxis scheitert es aber oft an den Behörden, die trotzdem häufig versuchen abzuschieben – oft aus Unkenntnis, aber auch aus Desinteresse.

Eine, die aus der Praxis berichten kann, ist Sara Ben Mansour. Die Sozialarbeiterin bei „Ausbildung statt Abschiebung“ in Bonn, setzt sich seit sechs Jahren dafür ein, jungen Geflüchteten eine Perspektive in Deutschland zu schaffen. „Ausbildung statt Abschiebung“ betreut etwa 180 Jugendliche in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis, von denen 10 von der neuen Ausbildungsduldung profitieren. Etwa die gleiche Menge hat eine in Aussicht.

Bei der Umsetzung des Gesetzes gibt es Probleme. Immer wieder wird Geflüchteten trotz Ausbildungsplatz in Aussicht mit der Abschiebung gedroht. Nach Erfahrung von Frau Ben Mansour, ist das Hauptproblem die extrem unterschiedliche Auslegung der Rechtslage in den einzelnen Ausländerbehörden. Dies beginnt schon bei der Definition des Begriffs der „aufenthaltsbeendenden Maßnahmen“, also zu welchen Zeitpunkt eine Abschiebung fest steht. Ist es bei manchen der Zeitpunkt des Abflugs auf dem Flugticket, gilt für restriktivere Behörden bereits ein Gespräch mit dem Geflüchteten über die Ablehnung des Asylgesuchs als Beendigung. Hier ist auch die Rechtsprechung nicht eindeutig. „Da beißt die Katze sich in den Schwanz“, so Ben Mansour. Man habe ein gutes Instrument, könne es aber nicht anwenden.. „Da passiert es schnell, dass bei ein und demselben Sachverhalt unterschiedliche Entscheidungen getroffen werden“ so die Sozialarbeiterin. „Wir stellen fest, dass ein Jugendlicher die Duldung für die Ausbildung ohne Probleme bekommt und dem anderen wird ganz viel Stress gemacht und sogar gesagt, er könne in den nächsten Wochen abgeschoben werden.“ Ein Grund, so vermutet die Sozialarbeiterin sei, dass oft bestimmte Abschiebequoten erfüllt werden müssten, was zu einer restriktiveren Auslegung der geltenden Gesetze führt.

Derzeit hat sie einen konkreten Fall eines 19-jährigen Mannes aus Afghanistan. Er begann im Oktober während des Asylverfahrens eine Einstiegsqualifizierung als Bäcker, welche im März 2018 in eine Ausbildung umgewandelt wurde. Im Februar wurde sein Asylantrag und die Klage abgelehnt. Unterschiedliche Vorstellungen über die Beschaffung eines Passes führten aber dazu, dass ihm trotz eines Ausbildungsplatzes mit der Abschiebung gedroht wird. „Völlig aufgelöst kam der junge Mann hier an. Er saß letzte Woche hier und wollte abbrechen, weil er es nicht mehr schaffe“ erinnert sich Ben Mansour. „Ausbildung statt Abschiebung“ nimmt sich des Falls an und wird ihm zur Seite stehen.
Zum Hintergrund muss man wissen, dass die Ausbildungsduldung kein Akt der Humanität ist. „Sie ist auf jeden Fall auf Druck der Wirtschaft erlassen worden, weil die Unternehmen Fachkräfte brauchen. Wir stellen die Jugendlichen ein und möchten Rechtssicherheit haben.“ Der Ausländerbehörde, die dann eventuell unter Druck steht abschieben zu müssen, ist dies aber im Zweifelsfall egal.

Bei allen Problemen betont Frau Ben Mansur aber auch die positiven Aspekte. Den Jugendlichen würden dadurch Perspektiven, Chancen und Möglichkeiten eröffnet, die sie vorher nicht hatten. „Allerdings wird es leider in der Praxis immer noch unterwandert. Das führt zu einer Diskrepanz, durch die die Jugendlichen verunsichert werden“ meint Ben Mansour.

Angesprochen auf die aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und ihren Erwartungen an die Zukunft ,sieht es die Sozialarbeiterin eher kritisch: „Unterm Strich blicke ich skeptisch in die Zukunft. Wenn das, was von der Politik angekündigt wird, auch umgesetzt wird, haben wir ein ganz ganz großes Problem. “ Dies müsse auch den Jugendlichen vermittelt werden, damit diese einen Plan B hätten. Auch gesellschaftlich sieht sie einen Wandel in der Wahrnehmung von Geflüchteten. Aber dennoch wolle sie optimistisch bleiben. Die jungen Geflüchteten werden es Sara Ben Mansour danken.

Mehr erfahren über Öffnet externen Link in neuem Fenster„Ausbildung statt Abschiebung“


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31.08.2018 01.09.2018
Zum 7. Mal veranstalten die 14 Verbände des Kontaktgespräches Psychiatrie am ersten Septemberwochenende die Veranstaltung »Gegen das Vergessen – Aus der Geschichte lernen«. »Euthanasie« und Zwangssterilisation von Menschen mit Behinderungen wurden in der NS-Diktatur möglich, nachdem sie zuvor als »unheilbar« und »lebensunwert« erklärt wurden.
  Ort: Stiftung Topographie des Terrors

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