"Wir wollen wohnen!" NRW startet Kampagne gegen Mietenwahnsinn
Das Jahr 2019 begann für Mieter*innen mit einer schlechten Nachricht: Experten können keine Entwarnung bezüglich der anhaltenden Mietpreisexplosion geben. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes sind auch im neuen Jahr Anstiege um bis zu fünf Prozent bei der ortsüblichen Vergleichsmiete möglich.
Auch im einwohnerstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen sind Mietenanstiege zu beobachten – auch abseits der großen Städte Düsseldorf und Köln. So stiegen beispielsweise in der Ruhrgebietsstadt Dortmund nach Angaben des Instituts Empirica zwischen 2012 und 2016 die Mieten um durchschnittlich 21 Prozent. Viele Menshcne müssen immer mehr für Wohnen ausgeben und wer das nicht kann, verliert seine Wohnung und findet im schlimmsten Fall nicht einmal mehr eine neue.
Besonders paradox: Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant ausgerechnet jetzt, eine Reihe von noch existierenden Schutzmaßnahmen für Mieter*innen auslaufen zu lassen oder abzuschaffen. Laut Koalitionsvertrag steht folgendes zur Disposition: Vermieter sollen bald stärker die bestehende Miete erhöhen als jetzt, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird erleichtert ebenso wie Eigenbedarfskündigungen und Zweckentfremdung von Wohnungen durch gezielten Leerstand und gewerbliche Nutzung (auch durch Airbnb-Vermietung).
Doch dagegen regt sich Protest. Insgesamt acht Organisationen, darunter neben dem Paritätischen Wohlfahrtsverband NRW der Deutsche Mieterbund, weitere Wohlfahrts- und Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund, haben am 14. Januar ein gemeinsames Forderungspapier vorgelegt. Neben dem Erhalt des Mieterschutzes ist der Bau von mindestens 80.000 neuen bezahlbaren Wohnungen jährlich ein wichtiges Anliegen.
„Wohnungspolitik ist Sozialpolitik! Doch Wohnraum in NRW ist Mangelware und die Mietkosten steigen unaufhörlich. Immer mehr Haushalte werden durch die steigenden Wohnkosten an den Rand der Existenz getrieben. Armut in einem reichen Land ist nicht selten die Folge“ erklärte Christian Woltering, Landesgeschäftsführer des Paritätischen NRW bei der Vorstellung des Papiers. Über 30.000 Menschen seien laut offiziellen Zahlen 2017 in NRW obdachlos gemeldet gewesen. Der Markt wird das nicht richten, findet Woltering: „Solange auf dem Wohnungsmarkt ein reines Rendite-Denken vorherrscht, wird sich daran nichts ändern: Hier muss die Politik dringend ran!“
Schon für Normalverdiener*innen sei es schwierig, eine Wohnung zu bekommen, erst recht für Migrant*innen, Kranke oder Menschen, die auf barrierefreie Wohnungen angewiesen sind. Daher brauche es eine sozial gerechte und verantwortungsvolle Wohnungspolitik, die nicht nur vor Verdrängung schützt, sondern auch attraktive und sozial durchmischte Wohnviertel schafft. „Ohne politische Steuerung wird es nicht funktionieren. Selbst bei einem ausgeglichenen Wohnungsmarkt verschwinden Zugangsbarrieren für sozial benachteiligte Gruppen nicht von alleine“, so das Fazit des Landesgeschäftsführers.
Weitere Informationen:
"Wir wollen wohnen" - die Petition auf Campact
Ausführliche Hintergründe beim Paritätischen Nordrhein-Westfalen