Aus dem Gesamtverband

• Der Bundesrat hat Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung weiterer Vorschriften zugestimmt. Was das bedeuten kann, steht hier.
• Die Nutzung von KI in gemeinnützigen Organisationen wirft Fragen auf. In dieser Broschüre gibt es Antworten.

• Seit diesem Jahr kommt es zu Änderungen bei Verträgen der VG Musikedition für den Bereich Vervielfältigung von Musikwerken. Hier steht, was das für Kitas bedeuten kann.

• Das Jahressteuergesetz (Teil I) ist zum 1.1.2025 in Kraft getreten: Was zu beachten ist.

• Außerdem gibt es eine Stellungnahme zu den Regelungen der Bildungsleistungen im Umsatzsteueranwendungserlass (Entwurf)

• Eine neue Publikation wurde veröffentlicht: Ein Sozialindex für Kindertageseinrichtungen
• Ebenfalls erschienen: Kinder psychisch erkrankter Eltern: sehen - stärken - schützen
• Außerdem: Vielfalt ist Pflicht! Neue Broschüre der Inforeihe Kinder, Jugend und Familie
• In dieser Fachinfo geht es um die geltende Gesetzeslage, praktische Erfahrungen und um die aktuelle Debatte um Arbeitspflicht bzw. Jobpflicht.
• Die Paritätischen Position zur Abschaffung des Ehegattensplittings finden sich hier!

• 136 Akteure aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich, darunter der Paritätische Gesamtverband, erheben ihre Stimme gegen Ausgrenzung und für einen verbesserten Zugang zu gesundheitlicher Versorgung für alle.

• Zukünftig sollen Hilfsmittel für Menschen mit Behinderungen schneller und ohne Umweg besorgt werden können. Mehr dazu hier.

• Ein neues Paritätisches Positionspapier wurde veröffentlicht: Selbstbestimmung stärken - Für eine Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes

• Das TI-Standardangebot ist ein Musterformular, das Pflegeeinrichtungen ermöglicht, Softwareangebote zum Anschluss an die Telematikinfrastruktur (TI) transparent bewerten zu können. Dazu finden sich hier weitere Infos.

• Was es jetzt für eine nachhaltige Politik in Syrien braucht, wurde hier notiert.

• "Nachhaltige Perspektiven für das Einwanderungsland Deutschland" Ein Zwischenruf der BAGFW

• Dass Flüchtlingsschutz und Menschenrechte sind Teil unserer Demokratie, betont ein Appell an die CDU

• Alles über die Verlängerung wichtiger Regelungen für Einreise, Aufenthalt und Schutzstatus von Geflüchteten aus der Ukraine bis zum 4. März 2026 steht hier.

• Erste Rechtsprechung bestätigt Warnungen des Paritätischen zum Leistungsausschluss bei Dublin-Fällen.

Angesichts der drängenden Bedarfe zur Sicherung der sozialen Infrastruktur fordert der der Paritätische Wohlfahrtsverband, den geplanten 500 Milliarden-Euro-Investitionsfonds u.a.  für eine Infrastrukturinitiative zur Förderung der gemeinnützigen sozialen Angebote zu nutzen. Lesen sie hier die vollständige Pressemeldung.

Hand in Hand-Demonstration am 16. Februar

Am 16. Februar rief das "Hand in Hand"-Bündnis unter dem Motto "Mutig. Menschlich. Miteinander" Kundgebung für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte auf. Zehntausende folgten dem Autruf. Der Paritätische nicht nur Unterstützer, sondern auch personell selbst präsent.

#DuEntscheidest

Gemeinsam mit einem breiten Bündnis startete am 10. Februar die Kampagne #DuEntscheidest für demokratische Werte und gesellschaftlichen Zusammenhalt . Unser Vorsitzender, Achim Meyer auf der Heyde, war heute bei der Auftakt-Aktion in Berlin dabei.

Wenn wir die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung ausbauen, können wir die immer weiter steigenden Kosten für Pflegebedürftige drastisch senken! Das schützt vor Altersarmut. Wie ist das finanzierbar? In dem wir die private und die soziale Pflegeversicherung zusammenlegen. Dazu haben wir hier zahlreiche Informationen zusammengetragen.

Aktionswoche Selbsthilfe

Vom 16. bis 25. Mai 2025 wird zum dritten Mal die Aktionswoche Selbsthilfe stattfinden. Der Paritätische Gesamtverband lädt alle Gruppen, Organisationen und Kontaktstellen der Selbsthilfe innerhalb und außerhalb des Paritätischen herzlich ein, sich an der Aktionswoche zu beteiligen. Weitere Infos dazu auf unserer Sonderseite.

• 3. März 2025: Warum die Wohlfahrt feministisch sein muss.
• 24. Februar 2025: Nach der Wahl: Jetzt gilt es, weil alle zählen!
• 17. Februar 2025: Die Partei AfD und Menschen mit Behinderungen (Leichte Sprache!)
• 10. Februar 2025: Pflegeversicherung: Merz verweigert sich zukunftsfähigen Lösungen
• 3. Februar 2025: Für eine faktenbasierte Reform der Pflegeversicherung
• 13. Dezember 2024: BAGFW: 100 Jahre ist kein Alter
• 9. Dezember 2024: Abschied und Aufbruch: Staffelübergabe im Paritätischen

Das Motiv der diesjährigen Weihnachtsmarke spiegelt das „Weihnachtsfenster“ in der Abteikirche St. Mauritius in Tholey wider. 634 erstmals urkundlich erwähnt, liegt dort das älteste Kloster Deutschlands. Die deutsch-afghanische Künstlerin Mahbuba Maqsoodi gestaltete das Fenster, aus dem die Marke einen Ausschnitt zeigt, zusammen mit weiteren 28 Fenstern.  

Schon gewusst? Jedes Jahr werden zur Weihnachtszeit Wohlfahrtsmarken mit weihnachtlichen Motiven veröffentlicht. 616 Millionen Weihnachtsmarken wurden seit 1969, dem Ausgabejahr der ersten Serie, verkauft.  

Mit der bei uns verkauften Weihnachtsmarke leistet jeder verschickte Brief und jede versendete Postkarte einen Beitrag zur Unterstützung sozialer Projekte und Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege. 

Jetzt Weihnachtsmarken bestellen unter: https://www.der-paritaetische.de/leistungen-angebote/wohlfahrtsmarken  

Ausgewählte Termine und Veranstaltungen

• 25. März 2025: Das Hamburger Modell der vorschulischen Förderung. Ein bildungspolitisches Vorbild?
• 12. März 2025: Online-Veranstaltung zur ePA für alle: Informationen und Anwendungsmöglichkeiten im Versorgungskontext der Pflege
• 13. März 2025: Geflüchtete aus der Ukraine - Möglichkeiten der Aufenthaltsverfestigung
• 16. bis 25. Mai 2025: Aktionswoche Selbsthilfe 2025
• 2. und 3. Juni 2025: Save the Date: 50 Jahre Psychiatrie-Enquête