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Bundestagswahl 2021 und ihre Folgen

Stark machen für soziale Gerechtigkeit: Weil ALLE zählen!

Viele verschiedene Menschen stehen vor einer bunten Wand: Eine Seniorin und eine Pflegerin, ein Mädchen, eine Frau im Rollstuhl, eine Frau mit Kopftuch, ein wohnungsloser Mann, ein alter Mann mit seinem Enkel und eine junge Frau und ein älterer Mann auf einer Klima-Demo
Zur Bundestagswahl 2021 haben wir mit unserer Kampagne "Geh wählen, weil ALLE zählen!" gemeinsam Druck gemacht für die Stärkung sozialer Themen im Wahlkampf. Auch nach der Wahl bleiben wir dran und mischen bei den Koalitionsverhandlungen mit – weil ALLE zählen!

Nach der Bundestagswahl: Wir bleiben dran und mischen bei den Koalitionsverhandlungen mit!

Der Paritätische Gesamtverband hat mit seiner Kampagne "Geh wählen, weil alle zählen!" in der gesamten Breite seiner Mitgliedschaft zur Bundestagswahl mobilisiert, um die Themen rund um sozialen Gerechtigkeit sowie die Anliegen unserer Mitgliedschaft zu stärken. Auch nach der Wahl bleiben wir dran und begleiten die Koalitionsverhandlungen – weil ALLE zählen! Auf dieser Seite halten wir Sie auf dem Laufenden und informieren Sie zu den aktuellen Entwicklungen.

Aktuelle Meldungen rund um die Bundestagswahl, Reaktionen und Koalitionsverhandlungen

Ampel-Koalition: Der Paritätische reagiert mit großer Sorge auf Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP

Die Gretchenfrage bleibt unbeantwortet: Woher soll das Geld kommen? Auch armutspolitisch bleibt das Sondierungspapier Antworten schuldig. weiterlesen

Pflegetag: Paritätischer fordert umfassende Pflegereform

Der Handlungsdruck sei zu groß, als dass eine künftige Bundesregierung hier untätig bleiben könne. weiterlesen


Das waren die Forderungen des Paritätischen zur Bundestagswahl 2021

Deutschland ist ein sehr reiches Land: Armut kann abgeschafft werden. Jedes Kind kann die bestmögliche Förderung bei der Entfaltung seiner Persönlichkeit erhalten. Eine menschenwürdige Pflege für alle kann garantiert werden. Eine soziale Infrastruktur, die allen barrierefrei Zugang zu den wichtigen Leistungen der Daseinsvorsorge ermöglicht, kann geschaffen werden. Und die selbstverständliche Teilhabe für jeden und jede kann umgesetzt werden. Kurz: Ein gutes Leben für alle ist möglich. Was es braucht, ist Solidarität, Fantasie, politischer Wille und Mut.

Hartz IV überwinden.
Wir fordern eine menschenwürdige Grundsicherung mit höheren Regelsätzen von mindestens 644 Euro und die Abschaffung von Sanktionen.

Prekäre Arbeit beenden.
Wir fordern einen Mindestlohn von mindestens 13 Euro, die Abschaffung sachgrundloser Befristung und die Einschränkung der Zeitarbeit.

Eine Arbeitslosenversicherung, die schützt.
Wir fordern ein Mindestarbeitslosengeld und die Ausweitung von Bezugsdauer, Rahmenfrist und Anwartschaftszeit.

Altersarmut verhindern.
Wir fordern die Einführung einer Mindestrente, die Rückkehr zu einem Rentenniveau von 53 Prozent und die Streichung der Riester-Förderung.

Pflege darf nicht arm machen.
Wir fordern eine solidarische Vollkaskoversicherung in der Pflege und übergangsweise als Sofortmaßnahme die Deckelung des Eigenanteils der pflegebedingten Kosten bei 15 Prozent.

Bezahlte Auszeit für die Pflege.
Wir fordern eine bezahlte Auszeit für die Pflege von Angehörigen, Freund*innen oder Nachbar*innen nach dem Vorbild des Elterngeldes.

Gute Gesundheitsversorgung für alle.
Wir fordern eine soziale und solidarische Bürgerversicherung und gleichberechtigten Zugang zu Pflege und Gesundheitsversorgung für alle.

Kinder aus Armut befreien.
Wir fordern die Einführung einer existenzsichernden Kindergrundsicherung, damit kein Kind in Armut aufwachsen muss.

Alle Kinder fördern.
Wir fordern einen Rechtsanspruch auf Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, der Bildung und Teilhabe für alle garantiert und sicherstellt, dass jedes Kind bestmöglich in seiner Entwicklung gefördert wird.

Ausbildung für alle.
Wir fordern mehr öffentlich über die Arbeitsagentur geförderte und mehr schulische Ausbildungsplätze, so dass alle Jugendlichen die Möglichkeit einer Ausbildung haben.

Individuelles Recht auf Asyl.
Wir fordern die Sicherstellung des individuellen Rechts auf Asyl in Europa und die sofortige Beendigung von Pushbacks.

Dezentrales Wohnen.
Wir fordern, dass Geflüchtete dezentral wohnen können und nicht länger als drei Monate in Massenunterkünften leben müssen.

Familiennachzug erleichtern.
Wir fordern, dass Geflüchtete und Migrant*innen deutlich mehr Rechte zum Nachholen ihrer Familie bekommen.

Barrierefreiheit überall.
Wir fordern, dass bestehende Barrieren in allen Lebensbereichen abgebaut werden und fehlende Vorkehrungen im Einzelfall im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sanktioniert werden.

Selbstbestimmung sichern.
Wir fordern die konsequente Umsetzung des Rechts auf unabhängige Lebensführung, darunter die Abschaffung des Mehrkostenvorbehalts.

Diskriminierung bekämpfen.
Wir fordern, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zum umfassenden Schutz vor Diskriminierung auszubauen.

Mietpreise eindämmen.
Wir fordern eine wirksame Eindämmung von Mietpreisen, damit Menschen nicht aus ihrem sozialen Umfeld verdrängt werden.

Neue Wohngemeinnützigkeit.
Wir fordern die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit, weil das Grundrecht auf bezahlbares und gutes Wohnen nicht dem freien Markt überlassen werden darf.

Soziale Einrichtungen schützen.
Wir fordern die Begrenzung der zulässigen Gewerbemieten und die Stärkung des Kündigungsschutzes,
um soziale Einrichtungen und die wohnortnahe Versorgung zu schützen.

Klimaschonendes Leben ermöglichen.

Wir fordern eine Klimaprämie für alle Bürger*innen aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung und Investitionen in die sozial-ökologische Infrastruktur, z. B. in Schienenverkehr und öffentlichen Personennahverkehr, damit allen Menschen ein umweltfreundliches und nachhaltiges Leben möglich wird.

Reichtum stärker besteuern.
Wir fordern zur Finanzierung der sozialen Aufgaben die stärkere Heranziehung von Erbschaften, Vermögen und hohen Einkommen.

Kurz & Knapp: 21 Forderungen zur Bundestagswahl

Wir haben unsere 21 zentralen Forderungen zur Bundestagswahl 2021 in einer Übersicht zusammengefasst. Hier finden Sie das PDF Kurzforderungen zum Download.  Hier finden Sie die Kurzforderungen in Leichter Sprache.

Langversion: Alle Wahlforderungen

Hier finden Sie eine ausführliche Zusammenstellung aller Forderungen des Paritätischen zur Bundestagswahl 2021.

Rückblick: Das war die Kampagne des Paritätischen Gesamtverbandes zur Bundestagswahl 2021

Unter dem Motto "Geh wählen, weil ALLE zählen!" machte der Paritätische Gesamtverband zur Bundestagswahl 2021 mit zahlreichen Aktionen, Veranstaltungen und inhaltlichen Schwerpunkten zur Wahl mobil. Gemeinsam mit zahlreichen Mitgliedsorganisationen und mit unseren Landesverbänden haben wir uns Wahlkampf stark gemacht für Themen rund um Soziale Gerechtigkeit und die Anliegen unserer Mitglieder.

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