14. Verhandlungsrunde TTIP
Die 14. Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) findet zur Zeit in Brüssel statt.
Die Verhandlungsführer Dan Mullaney (US-Handelsbehörde) und Ignacio Garcia (DG Trade, EU-Kommission) stellten heute den aktuellen Stand der Verhandlungen den Organisationen der Zivilgesellschaft vor.
Nach der 13. Verhandlungsrunde verkündete man, dass es nur noch einige wenige „white spots“ geben würde und dass die Verhandlungen zu fast allen Kapiteln gut voranschreiten würden. Heute hieß es auf Nachfrage, wie denn der Zeitplan für die nächsten 6 Monate aussehe, dass man weiter an TTIP arbeiten werde, allerdings im Moment noch keine nächsten Verhandlungsrunden in Planung seien. Ursprünglich sollte die 14. Verhandlungsrunde die abschließende sein. Einen genauen Zeitplan würde es nicht geben. Inhaltlicher Knackpunkt ist u.a. weiterhin der Zugang zu öffentlichen Aufträgen der Amerikaner. Die Verhandlungsführer würden aber an TTIP festhalten und an Kompromissen arbeiten.
Ein Abschluss der Verhandlungen bis zu den US-Präsidentschaftswahlen im November erscheint daher derzeit unwahrscheinlich. Wie der/die neue US-Präsident/in bzgl. TTIP verfahren wird, ist bislang weitgehend offen. Sowohl Clinton als auch Trump hatten sich im Vorwahlkampf gegen TTIP ausgesprochen.