Auf deutsch gesagt: Europäische Kommission veröffentlicht deutsche Übersetzung des geplanten europäisch-kanadischen Handelsabkommens CETA
Die Europäische Kommission hat eine deutsche Übersetzung des geplanten europäisch-kanadischen Hadelsabkommens CETA vorgelegt. Er bestätigt die Kritik an den Verhandlungen. Auch die weiter geplanten Verfahren bestätigen die breite Kritik zivilgesellschaftlicher Organisationen an Form und Inhalt der Vereinbarungen.
Die Europäische Kommission hat mit ihrem Vorschlag für einen "BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits" eine deutsche Fassung des Abkommenstextes vorgelegt. Sie finden den Haupttext unter nachfolgendem Link und dort unter PDF-Dateien, Annex 1, Part 1. Die restlichen Dateien sind zusätzliche Anhänge zum Abkommen.
http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/index.cfm;jsessionid=AB53C9F9503550AA954B7083A35EC404.cfusion14601?fuseaction=list&n=10&adv=0&coteId=&year=2016&number=443&version=F&dateFrom=&dateTo=&serviceId=&documentType=&title=&titleLanguage=&titleSearch=EXACT&sortBy=NUMBER&sortOrder=DESC#
Erst in der vergangenen Woche hatte die Kommission erklärt, dass sie davon ausgehe, dass das Handelsabkommen nicht der Zustimmung der Parlamente der Mitgliedstaaten bedürfe, sie das Abkommen aber dennoch als "gemischtes Abkommen" der Zustimmung der nationalen Parlamente empfehlen werde. Gleichzeitig strebt die Kommission jedoch an, dass Abkommen durch einen Beschluss des Europäischen Rates (der Staats- und Regierungschefs) vorläufig in Kraft treten zu lassen - ohne Zustimmung der Parlamente.
Damit würden auch umstrittene Teile des Abkommens anwendbar. Mit einem für Ende des Jahres 2016 zu erwartenden Grundsatzurteil des EuGH könnte zudem eine neue Grundlage geschaffen werden, um das Abkommen dann nachträglich ohne Zustimmung der Mitgliedstaaten in Kraft treten zu lassen.
Die Inhalte von CETA sind weiter geeignet, die gemeinnützige Erbringung von Sozial- und Gesundheitsdiensten in Deutschland in Frage zu stellen (siehe separate Fachinfo vom 12.07.2016).