BAGFW-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Inflationsausgleichszahlung für rechtliche Betreuer:innen
Rechtliche Betreuerinnen und Betreuer sollen eine Sonderzahlung erhalten, um ihre inflationsbedingte finanzielle Mehrbelastung abzufedern. Das sieht ein Referentenentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz im Juli 2023 veröffentlicht hat. Von der Sonderzahlung sollen Betreuungsvereine, selbständige berufliche Betreuerinnen und Betreuer und auch ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer profitieren.
Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen Verbände begrüßen in ihrer Stellungnahme das gesetzgeberische Ziel, durch eine Sonderzahlung einen Inflationsausgleich zu schaffen, um der existenzbedrohenden Notlage der Betreuungsvereine entgegenzuwirken. Leider wird dieses Ziel mit dem vorliegenden Referentenentwurf noch nicht erreicht. Es erfolgt kein Ausgleich von Liquiditätsengpässen durch ein Inkrafttreten vor dem 1. Januar 2024. Ferner reicht die Höhe und Ausgestaltung der Inflationsausgleichs-Sonderzahlung nicht aus.