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Filter: Typen »Stellungnahmen«

Forderungspapier: Hitzeschutz in sozialen Organisationen, Einrichtungen und Diensten stärken

Der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbands hat Forderungen zur Stärkung des Hitzeschutzes in Sozial- und Gesundheitswesen verabschiedet. weiterlesen


BAGFW-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Inflationsausgleichszahlung für rechtliche Betreuer:innen

Rechtliche Betreuerinnen und Betreuer sollen eine Sonderzahlung erhalten, um ihre inflationsbedingte finanzielle Mehrbelastung abzufedern. Das sieht… weiterlesen


Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten

Der Paritätische Gesamtverband kritisiert in seiner Stellungnahme die durch die Bundesregierung beabsichtige Einstufung der Länder Georgien und… weiterlesen


Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes

Der Paritätische hat seine Kritik am Referentenentwurf für ein Haushaltsfinanzierungsgesetz, den das Bundesfinanzministerium kürzlich vorgelegt hat,… weiterlesen




Gesetzesentwurf zu Änderungen des Lobbyregistergesetzes

Stellungnahme zu dem Entwurf zu Änderungen des Lobbyregistergesetzes weiterlesen



Stellungnahme zum SGB XII- und SGB XIV-Anpassungsgesetz

Der Gesetzentwurf zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze wurde dem Paritätischen Gesamtverband… weiterlesen


Stellungnahme des Paritätischen zu einem Gesetzesentwurf zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz – PUEG)

Anlässlich der am 10. Mai 2023 erfolgten Anhörung des Gesetzesentwurfes eines Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG) im Ausschuss für… weiterlesen