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Filter: Typen »Stellungnahmen«

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

Der Paritätische begrüßt den Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. Bereits 2019 hat sich der… weiterlesen


Stellungnahme der BAGFW zum Konzept des GKV-Spitzenverbands e. V. für ein Kompetenzzentrum Digitalisierung und Pflege gemäß § 125b SGB XI

Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zusammengeschlossenen Verbände haben zu einem Konzept des GKV-SV für ein… weiterlesen



BAGFW nimmt Stellung zu geplantem Digital-Gesetz

Anlässlich der morgigen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) eine… weiterlesen



Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Entwurf der Vierten Mindestlohnanpassungsverordnung

Seit dem 1.10.2022 gilt ein Mindestlohn in Höhe von 12 Euro. Die aktuell geplante Erhöhung des Mindestlohns sieht ab dem 1.1.2024 12,41 Euro brutto je… weiterlesen


Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbands zum Referententwurf für ein Rückführungsverbesserungsgesetz

Der Paritätische Gesamtverband kritisiert den Referententwurf für ein Rückführungsverbesserungsgesetz. Die geplanten Verschärfungen beim… weiterlesen


Forderungspapier: Hitzeschutz in sozialen Organisationen, Einrichtungen und Diensten stärken

Der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbands hat Forderungen zur Stärkung des Hitzeschutzes im Sozial- und Gesundheitswesen verabschiedet. weiterlesen



BAGFW-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Inflationsausgleichszahlung für rechtliche Betreuer:innen

Rechtliche Betreuerinnen und Betreuer sollen eine Sonderzahlung erhalten, um ihre inflationsbedingte finanzielle Mehrbelastung abzufedern. Das sieht… weiterlesen