Stellungnahme des Paritätischen zum Antrag der BT-Fraktion Die Linke: „Keine Leistungskürzungen in der Pflege“ (Drucksache 21/2216)
Der Paritätischen Gesamtverband hat zum Antrag der BT-Fraktion Die Linke „Keine Leistungskürzungen in der Pflege“ vom 14. Oktober 2025 (Drucksache… weiterlesen
Abwicklung der Bürgergeldreform. Stellungnahme des Paritätischen zum Entwurf eines Dreizehnten SGB II-Änderungsgesetzes
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen zentrale Elemente der Bürgergeldreform wieder rückgängig gemacht werden. Dazu hat das zuständige… weiterlesen
Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW) zum Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestag am 8. Oktober 2025 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur… weiterlesen
Bundestag beschließt Pflegefachassistenzeinführungsgesetz
Der Bundestag hat am 09. Oktober 2025 das Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung in 2. und 3. Lesung… weiterlesen
Positionierung des Paritätischen Gesamtverbandes zur möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht und des Zivildienstes
Mit dem geplanten freiwilligen Wehrdienst und dem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes (WDModG) werden derzeit Schritte vorbereitet, die… weiterlesen
BAGFW-FHK: Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
Beide Organisationen bedanken sich für die Gelegenheit einer Stellungnahme. Im Jahr 2023 gab es 331 Mordversuche an Frauen, davon 155 vollendete… weiterlesen
Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbands zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
Der Paritätische Gesamtverband hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung… weiterlesen
Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz – PKG)
Zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zu einem Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz – PKG) haben die… weiterlesen
Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Referentenentwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
Zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Bundesministeriums für Gesundheit zu einem… weiterlesen
Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern: Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen
Der von der Bundesregierung eingebrachte Vorschlag sieht vor, dass in den Datensatz für das Meldewesen drei neue Datenblätter zum früheren… weiterlesen