Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den "Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0)" vorgelegt. Die Verordnung steht im Zusammenhang mit der Umsetzung einer EU Richtlinie, die die Sicherstellung des barrierefreien Zugangs zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen regelt.
Die geplanten Änderungen betreffen folgende Aspekte:
- Voranstellen von Zielen,
- sprachliche Anpassung an die im BGG geänderten Begrifflichkeiten, Anforderungen und die konkret gefassten Umsetzungsverpflichtungen,
- neue Regelung zum Anwendungsbereich: statt vorheriger Bezugnahme auf bestimmte Arten von Behinderung, nun ausschließlich Bezug auf sachlichen Anwendungsbereich,
- Einfügung von Begriffsdefinitionen,
- Neuregelung der Barrierefreiheitsanforderungen, für die nunmehr eine Konformitätsvermutung bei Beachtung des harmonisierten EU-Standards gilt, sowie Streichung der Anlage 1, die zuvor Teile der nun in der DIN EN 301 549 geregelten funktionalen Anforderungen enthielt,
- Anpassung der Regelung zu Inhalten in Deutscher Gebärdensprache und Leichter Sprache; Ergänzung und Erläuterungen der Erklärung zur Barrierefreiheit,
- Konkretisierung der gesetzlichen Regelungen der Erklärung zur Barrierefreiheit, des Überwachungsverfahrens, sowie zur Berichterstattung - insbesondere durch Verweise auf die nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen seitens der Europäischen Kommission erlassenen Durchführungsrechtsakten sowie
- sprachliche Anpassungen an § 16 BGG und die Ergänzung klarstellender Regelungen in der BGleiSV.
Im Anhang sind der Referentenentwurf der Verordnung und das Anschreiben des BMAS beigefügt. Stellungnahmen können bis zum 08.04.2019 - ausschließlich elektronisch - an das BMAS Va1(at)bmas.bund.de übermittelt werden.
20190305 Referentenentwurf_BITV.docx
Va1 Anschreiben interessierte Kreise und Verbände.docx