Bericht zur Menschenrechtspolitik in Deutschland
Deutschland muss vor dem UN-Menschenrechtsrat erklären, wie es seine menschenrechtlichen Verpflichtungen im eigenen Land umsetzt. Das Forum Menschenrechte veröffentlicht dazu einen eigenen Bericht und verweist unter anderem auf die rasant gestiegene Armut in Deutschland.
Das Forum Menschenrechte hat unter Beteiligung des Paritätischen einen Bericht zur menschenrechtlichen Lage in Deutschland veröffentlicht. Anlass ist die Überprüfung Deutschlands durch den UN-Menschenrechtsrat. Am 9. November 2023 findet hierzu die Sitzung in Genf statt.
Das Forum Menschenrechte erwartet hierbei kritische Fragen an Deutschland. Besonders die durch Pandemie und Inflation rasant gestiegene Armut in Deutschland wird von der Bundesregierung offenbar nicht als menschenrechtliches Problem wahrgenommen.
Das Forum Menschenrechte kritisiert zudem die unzureichende Strafverfolgung von Hasskriminalität durch Polizei und Justiz. Während rassistische Gewalt und Hassverbrechen zunehmen, fehlt es den Behörden an Expertise, solche Gewalttaten zu erkennen und zu ahnden.
Auch das Recht auf Einheit der Familie ist für Schutzberechtigte unzureichend gewährleistet. Der Familiennachzug zu ihnen dauert oft mehrere Jahre, für subsidiär Schutzberechtigte ist der Familiennachzug seit 2018 kontingentiert.
Zum Hintergrund: Der UN-Menschenrechtsrat überprüft seit 2007 regelmäßig die Menschenrechtssituation in allen 193 UN-Mitgliedstaaten. Dies geschieht öffentlich und auf der Grundlage von Staatenberichten, Berichten der UN-Menschenrechtsgremien sowie Stellungnahmen von Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (NHRI) und Zivilgesellschaft. Ziel dieses Allgemeinen Periodischen Länderüberprüfung („Universal Periodic Review“, UPR) ist es, vor Ort Verbesserungen der Menschenrechtslage zu bewirken. Deutschland wird am 9. November 2023 zum 4. Mal überprüft nach 2018, 2013 und 2009.
Der Bericht des Forum Menschenrechte kann hier heruntergeladen werden (PDF, englischsprachig).