Breites Bündnis veröffentlicht Kernforderungen zur Umsetzung des Global Compact on Migration

Der Global Compact on Migration (GCM) wurde Ende 2018 von der Mehrheit der UN, darunter auch Deutschland, angenommen. Der Pakt zielt darauf ab, die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Migration zu verbessern und sie zum Nutzen aller zu gestalten. Hierfür werden in dem Pakt 23 Ziele mit zahlreichen Unterzielen genannt.

2020 fand die erste Runde der Überprüfung der Umsetzung des Paktes auf regionaler Ebene statt. Die regionale Überprüfung mündet in ein globales Überprüfungsforum, das ab 2022 alle vier Jahre zusammentreten wird. Die erste Sitzung des globalen Überprüfungsforums findet nun am 17.- 20. Mai 2022 statt.

Für das Forum haben 21 Akteure der deutschen Zivilgesellschaft, darunter auch der Paritätische Gesamtverband, Kernforderungen zur Umsetzung des Global Compact on Migration formuliert. Der Bericht besteht aus zwei Teilen: Einer Kurzversione (deutsch und englisch), die eine Liste der dringensten Empfehlungen enthält, sowie einem Diskussionspapier, in dem 16 der 23 Ziele des GCM näher beleuchtet werden.

Die Autor*innen und Unterzeichner des Berichts hoffen, dass sie in erster Linie dazu beitragen können, die Situation von Migrant*innen in Deutschland zu verbessern, ihren Zugang zu Rechten zu erleichtern, wo es Barrieren gibt, und eine menschenrechtsbasierte und integrative Migrationspolitik zu gestalten, die die Realitäten unserer von Mobilität geprägten Welt berücksichtigt. Darüber hinaus kann der Bericht auch als Grundlage für eine regelmäßige Überprüfung der Umsetzung des GCM auf nationaler Ebene dienen, und zwar in Form eines regelmäßigen Dialogs zwischen der Zivilgesellschaft und der Bundesregierung.