Brief an Bundesregierung: Klimageld dringend einführen
Gemeinsam mit dem BUND, Fridays for Future, Oxfam und anderen hat der Paritätische in einem Brief an die Bundesregierung die Einführung eines Klimageldes angemahnt. Angesichts der steigenden CO2-Kosten ab 2024 sei dies als soziale Kompensation dringend nötig.
Die Bundesregierung hat für 2024 den Anstieg des CO2-Preises auf 40 Euro und damit um ein Drittel angekündigt. Als sozialer Kompensationsmechanismus war im Koalitionsvertrag die Einführung eines Klimageldes angekündigt, was allerdings bislang ausbleibt. Der Brief betont die breite Unterstützung für die Kopplung steigender CO2-Preise mit einem Klimageld. Weiter: „Das Klimageld ist ein gleichermaßen soziales, ökologisches und liberales Instrument, das der Zunahme der Ungleichheit zwischen arm und reich entgegenwirken und große Unterstützung für die ökologische Transformation herstellen kann. Diese Unterstützung sehen wir akut gefährdet, sollte die Bundesregierung an ihrem Kurs festhalten, den CO2-Preis vom Klimageld zu entkoppeln. Damit würde die zentrale politische Lehre der vergangenen Monate missachtet: Ambitionierter Klimaschutz verliert dann Akzeptanz in der Bevölkerung, wenn er nicht direkt mit Antworten darauf verknüpft wird, wie soziale Sicherheit hergestellt werden kann.“
Die unterzeichnenden Organisationen betonen, dass sich unsere Gesellschaft angesichts der voranschreitenden Klimakrise weder ein Ausbremsen des Klimaschutzes noch die Gefährdung der öffentlichen Unterstützung für eine wirksame Klimapolitik leisten könne. Sie fordern die Bundesregierung daher auf, die administrativen Voraussetzungen für ein Klimageld zu beschleunigen und seine Finanzierung aus den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sicherzustellen.