Brief der BAGFW an Kanzler Scholz: Einigung und Eckpunkte zur Kindergrundsicherung
Mit Sorge blicken auch die Wohlfahrtsverbände auf die aktuellen Verhandlungen der Koalition zur geplanten Kindergrundsicherung und bitten Bundeskanzler Scholz um Vorlage der angekündigten Eckpunkte vor der Sommerpause.
Bisher ist eine Einigung und die Veröffentlichung von Eckpunkten zur Kindergrundsicherung ausgeblieben. Es bleibt zu befürchten, dass eine Verzögerung bis nach der Sommerpause das gesamte Projekt innerhalb dieser Legislatur zum Scheitern bringt. Jedoch drängt nicht nur die Zeit sondern auch die Not von Kindern und Familien. In dem Brief heißt es: „Aus Sicht der Freien Wohlfahrtspflege ist die Einführung einer armutsfesten Kindergrundsicherung in dieser Legislaturperiode unverzichtbar. Über 20 Prozent, rund 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland, leben bereits in relativer Einkommensarmut. Die Tendenz ist seit Jahren steigend. Die Regelsätze im SGB II decken das sogenannte soziokulturelle Existenzminimum nicht ab und reichen deshalb bei weitem nicht aus, um ein Leben außerhalb der Einkommensarmut zu garantieren. Die Zuwendungswege zu den Kindern sind darüber hinaus für die bedürftigen Bürgerinnen und Bürger häufig verworren, zu bürokratisch und in der Antragsstellung zu aufwendig. Die Folge ist eine nach allen Schätzungen hohe Quote der Nicht-Inanspruchnahme.“
Die Wohlfahrtsverbände sowie das gesamte Bündnis Kindergrundsicherung arbeitet seit langem daran mit, dieses durchaus herausfordernde Instrument der Kindergrundsicherung über fachliche Anregungen und fundierte Erkenntnisse mitzuentwickeln. Noch herausfordernder werden allerdings die Folgen nicht bekämpfter Armut von Kinder und Jugendlichen in Zukunft werden. Jetzt mit der Kindergrundsicherung umsteuern heißt, langfristige Folgen von Armut abzuwenden.
Alle Informationen zur Kindergrundsicherung finden Sie hier.