Gebäudeenergiegesetz: Erwartete Auswirkungen und Förderung für soziale Träger
Die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (sog. Heizungsgesetz), mit der der Umstieg auf das Heizen mit erneuerbaren Energien geregelt werden soll,… weiterlesen
Gesetzesentwurf zu Änderungen des Lobbyregistergesetzes
Stellungnahme zu dem Entwurf zu Änderungen des Lobbyregistergesetzes weiterlesen
Gesetzesentwurf Änderungen des Lobbyregistergesetzes
Es liegt ein neuer Gesetzesentwurf zu Änderungen des Lobbyregistergesetzes vor (Drs. 20/ 7346). Der Entwurf wurde am 23. Juni im Bundestag in erster… weiterlesen
Stellungnahme der BAGFW zum VO-Entwurf der Europäischen Kommission über De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse („DAWI“) erbringen
Nach dem Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission zu De-minimis-Beihilfen hat sie am 19. April 2023 einen Verordnungsentwurf vorgelegt, zu… weiterlesen
Hinweisgeberschutzgesetz verkündet
Das "Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das…
weiterlesenMögliche Weiterentwicklung des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) und Stellungnahme der BAGFW
Ende März 2023 hat das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) über 10 Jahre nach Einführung des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) ein… weiterlesen
Das Hinweisgeberschutzgesetz kommt
Der Bundestag hat am 11. Mai 2023 die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender… weiterlesen
Veranstaltungshinweis: Fachtag Nachhaltiger Vergabe-Wettbewerb am 28.06.2023
Der Fachtag stellt die Frage, was den Wettbewerb in der Sozialwirtschaft antreibt. Er fragt, wie es gelingen kann, konsequenter als bisher die… weiterlesen
Vermittlungsausschuss legt Einigungsvorschlag für ein Hinweisgeberschutzgesetz vor
Schon am 16. Dezember 2022 hatte der Bundestag ein Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen, das in der Folge jedoch nicht die erforderliche Zustimmung… weiterlesen
Regierungsentwurf zum Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz - VRUG
Der Regierungsentwurf zum Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsesetz (VRUG) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz… weiterlesen