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Filter: Kategorien »Allgemeine Rechtsfragen«

Neues Verpackungsgesetz

Verkäufer und Lieferanten müssen das neue Verpackungsgesetz beachten. weiterlesen




Arbeitslosengeld 2

In dieser Broschüre wird erklärt, ob und welche Ansprüche Sie auf Arbeitslosengeld 2 haben. Mit den neuen Regelsätzen 2019. Wenn Ihnen etwas nicht… weiterlesen


Stellungnahme Soziales Entschädigungsrecht

Paritätischer begrüßt Gesetzentwurf und meldet Korrekturbedarf an weiterlesen


Verbesserter Mietrechtsschutz für soziale Träger

Das Mietrechtsanpassungsgesetz trat zum 1. Januar 2019 in Kraft und regelt die Anwendbarkeit von Vorschriften des Wohnraummietrechtes zum… weiterlesen


Bundesrat stimmt Verbesserungen im Kündigungsschutz für soziale Träger zu

Der Bundesrat stimmt dem Gesetzesbeschluss des Bundestages zum Mietrechtsanpassungsgesetz zu. Damit sind auch Verbesserungen im Kündigungsschutz für… weiterlesen


Bundestag beschließt Verbesserungen im Kündigungsschutz für soziale Träger

Der Bundestag hat das Mietrechtanpassungsgesetz beschlossen und dabei für einen verbesserten Kündigungsschutz für soziale Träger gestimmt. weiterlesen