Stiftungsrechtsreform
Der Bundestag hat am 24. Juni 2021 die Reform des Stiftungsrechts beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts… weiterlesen
Lobbyregistergesetz
Der Bundestag hat am 25. März 2021 ein Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und… weiterlesen
Das Transparenzregister: Erleichterungen für Vereine
Das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (Drs. 19/28164) wurde am 9.6.2021 beschlossen, der Bundesrat hat am 25. 6.2021 zugestimmt. weiterlesen
Der Einsatz von Ehrenamtlichen aus arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtlicher Sicht
4. aktualisierte Auflage 2021 Mehr als 23 Millionen Bürger*innen über 14 Jahren engagieren sich in Deutschland freiwillig in Verbänden,… weiterlesen
Aktualisierung der BGW-Branchenstandards
Mit Wirkung zum 10. Mai 2021 wird der Branchenstandard der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) für Alten- und… weiterlesen
Einschränkung sachgrundloser Befristungen und Kettenbefristungen
Am 14. April 2021 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Referentenentwurf vorgelegt, der Verschärfungen im Befristungsrecht… weiterlesen
Entwurf eines Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz
Die Bundesregierung hat am 31.3.2021 einen Gesetzentwurf eines Gesetzes zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der… weiterlesen
Dritte Verordnung zur Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung ("Testangebote in Betrieben") / Viertes Bevölkerungsschutzgesetz (zu "Homeoffice")
Die seit Ende Januar 2021 geltende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, geändert durch die erst am 20. April 2021 in Kraft getretene Zweite… weiterlesen
Verbindliche Testangebote in Betrieben (Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung)
Die schon seit Ende Januar 2021 geltende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) wird bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Darüber hinaus… weiterlesen
Stiftungsrechtsreform
Die Bundesregierung hat am 31.3.2021 einen Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts vorlegt. weiterlesen