Die unabhängige Fachkommission Fluchtursachen hat der Bundesregierung und dem Bundestag Empfehlungen für das Engagement zur Minderung der Ursachen für Flucht vorgelegt
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde 2018 die Einsetzung einer unabhängige Fachkommission Fluchtursachen festgelegt. Diese erhielt Mitte 2019 von der Bundesregierung den Auftrag, Ansätze für eine wirksame Minderung von Fluchtursachen zu entwickeln. Die Fachkommission besteht aus 24 Expert*innen aus Wissenschaft, Nichtregierungsorganisationen, Wirtschaft und internationalen Organisationen.
In dem nun vorgelegten Bericht spricht die Fachkommission 15 zentrale Empfehlungen aus, die in der nächsten Legislaturperiode prioritär in Angriff genommen werden sollten. Unter anderem empfiehlt die Kommission, besonders belastete Aufnahmeländer von geflüchteten Personen längerfristig und verlässlich zu unterstützen, um für die Menschen und die aufnehmenden Gemeinden nachhaltige Perspektiven zu schaffen. Ferner spricht sich die Kommission für die Etablierung einer sogenannten Allianz für Resettlement aus, die sicherstellen soll, dass die Mitgliedstaaten dieser Allianz jedes Jahr ein bestimmtes Kontingent an anerkannten Flüchtlingen dauerhaft aufnehmen. Diese Allianz sollte sich dem Ziel jährlicher Neuansiedlungen von Flüchtlingen in Höhe von min. 0,05 Prozent der Bevölkerung im Aufnahmeland verschreiben, so die Kommission. Dies würde für Deutschland der Zahl von 40.000 Flüchtlingen im Jahr entsprechen. Aus Sicht der Fachkommission sollte die Bundesregierung auch die Erteilung humanitärer Visaausweiten und die Möglichkeiten der Asylantragstellung in Drittstaaten außerhalb der EU prüfen. Die Fachkommission fordert von der Bundesregierung, dass diese sich für die Einhaltung des Rechts an den EU-Außengrenzen einsetzt, um Verletzungen menschenrechtlicher Verpflichtungen entgegenzuwirken. Sie spricht sich ferner dafür aus, dass mit relevanten Herkunftsländern substanzielle Migrationspartnerschaftenabgeschlossen werden, um mehr sichere Migrationswege zu schaffen und Migration gemeinsam zu gestalten.
Die Bundesregierung plant Vorschläge für die Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zu machen. Den Bericht der Fachkommission Fluchtursachen „Krisen vorbeugen, Perspektiven schaffen, Menschen schützen“ finden Sie hier: bericht-fachkommission-fluchtursachen.pdfDer Bericht liegt auch in einer Kurzfassung vor: bericht-fachkommission-fluchtursachen-kurzfassung-barrierefrei.pdf