Fünfter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

Ergebnisbericht

Erstes Symposium im Rahmen des Fünften Armuts- und Reichtumsberichts der Bunderegierung, Dienstag, 27. Januar 2015 (Bundesministerium für Arbeit und Soziales)

Teilnehmer: 102 Personen

Anstelle eines Grußwortes hat die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau Andrea Nahles, in die Arbeit zum Fünften Armuts- und Reichtumsberichts (ARB) bez. in die Vorhaben des Ministeriums und der Bundesregierung thematisch eingeführt. Sie empfinde die Ungleichheit in Deutschland und auch weltweit, wie das der kürzliche Oxfam-Bericht offengelegt habe, als ein großes Gerechtigkeitsproblem, das unter anderem auch die Leistungsbereitschaft unterminiere. Dieser Ungleichheit in der Gesellschaft möchte sie auch mit Hilfe des Fünften ARB gegensteuern.

Hierzu werde sie insbesondere die Fachöffentlichkeit und die Wissenschaft sehr viel stärker einbinden, als dies zuvor geschehen ist. Das neue Konzept des fünften ARB soll in weiteren Veranstaltungen vertieft werden.

Der Vierte ARB habe seine Wirkung verfehlt, insbesondere durch die Art und Weise einer stückweisen Veröffentlichung.

Ein besonderer Schwerpunkt werde das Thema Reichtum sein, wie er entsteht und wie er verteilt ist. Armutsbekämpfung solle nicht nur aus dem Blickwinkel von Transfers betrachtet werden; darüber hinaus sollen auch die Wohnverhältnisse und die Gesundheitsverhältnisse besonders in den Blick genommen werden. Ein besonderes thematisches Schwergewicht werde der Zugang zum Arbeitsmarkt sein. In diesem Zusammenhang erwähnte sie auch, dass sie am bisherigen Mindestlohnregime nicht rütteln lassen werde, 3,7 Millionen Personen seien vom Mindestlohn positiv betroffen.

Weitere Anmerkungen ihrerseits zum Thema Reichtum: wir wissen darüber viel zu wenig und vor allem wissen wir nicht wie sich Reiche gegenüber dem Thema Teilhabe verhalten. Auch scheine so, dass bei einer zu großen Konzentration von Reichtum das Interesse am Gemeinwesen der Reichen schwinde.

Ein bloßer Bezug auf Armutsrisikoquoten ist nicht ausreichend. Der Fünfte ARB wird am Vierten ARB anknüpfen mit folgenden neuen Schwerpunkten:

1.\tDie Auswirkung der atypischen Beschäftigungen auf Lebens- und Arbeitsmarktchancen.

2.\tSozialräumliche Segregation. Dabei geht es um Umfang, Ausmaß, Nachbarschaftseffekte bei der Überwindung von Armut.

3.\tNähere Beleuchtung von Reichtum in Deutschland.

Abschließend betonte Frau Nahles, ihr sei es ein „Herzensanliegen“, die Ergebnisse des Berichtes in politisches Handeln einmünden zu lassen.

Herr Benjamin Mikfeld, Abteilungsleiter im BMAS für Grundsatzfragen, und Herr Christoph Majevski (BMAS/Verantwortlicher und Ansprechpartner für den Fünften ARB) lieferten noch einige Ergänzungen.

Zeitplan:
Anfang 2015: \tEndgültige Erstellung der Konzeption,
Mitte 2015: \tVergabe weiterer Forschungsvorhaben,
Ende 2015: \tSichtung der Beiträge,
Anfang 2016:\tErstellung des ersten Entwurfs des Fünften ARB.

Termine:
Es wird zwei weitere Symposien 2015 geben und zwar im Frühjahr und im Herbst, die Termine sollen frühzeitig bekanntgegeben werden.

Die drei oben erwähnten neuen Forschungsschwerpunkte im Fünften ARB werden von folgenden Personen und Institutionen verantwortet und durchgeführt:

1.\tRisiken atypischer Beschäftigungsformen für die berufliche Entwicklung und Erwerbseinkommen im Lebensverlauf.
\t- Dr. Marcus Tamm, Rheinisch-Westfälisches Institut (RWI) für Wirtschaftsforschung;
\t- Friederike von Haaren, Niedersächsisches Institut für Wirtschaftsforschung (NIW).

2.\tAusmaß und Trends sozialräumlicher Segregation in Deutschland.
\t- Dr. Jan Goebel, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

3.\tHochvermögende in Deutschland 2014.
\t- Prof. Dr. Wolfgang Lauterbach, Universität Potsdam (insbesondere auch in Zusammenarbeit mit der SOEP-Arbeitsgruppe im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung).

Auf den Paritätischen Armutsatlas 2009 wurde hingewiesen, weil er erstmalig auf die großräumige soziale Segregation hingewiesen habe.

Während der Diskussionen und der Podiumsdiskussion ist der Punkt, der auch in unserer Stellungnahme als Hauptpunkt herausgestellt wurde, mehrfach genannt worden, dass auch der Fünfte ARB ganz offensichtlich die Ursachen der Armutsentstehung – das heißt das wirtschaftliche Umfeld – nicht oder zu wenig in ihrer Armutswirkung analysiert und betrachtet wird.

Insgesamt erwartet die Fachöffentlichkeit von einem künftigen ARB ein größeres Eingehen auf einzelne Fachthemen bzw. unterschiedliche Lebenslagen; demnach ein Bericht, der weit über eine kommentierte Statistik hinausgeht.

In Anlage die Erwartungen des Paritätischen Gesamtverbandes an den künftigen ARB der Bundesregierung.


Berlin, 28. Januar 2015
gez. Dr. Rudolf Martens