Gekommen, um zu bleiben. Einschätzung zur AfD nach der Bundestagswahl 2021
Im Wahlkampf gelang es der AfD kaum, Akzente zu setzen. Dennoch blieb sie im Osten stark - und wird es voraussichtlich vorerst bleiben.
Zunächst die gute Nachricht: Die AfD hat im Vergleich zu den Bundestagswahlen vor vier Jahren mehr als eine Million Zweitstimmen eingebüßt. Ihr erster Platz an Zweitstimmen in Sachsen und Thüringen und der Zuwachs an Direktmandaten von drei auf 16 bundesweit ist in erster Linie dem katastrophalen Abschneiden von CDU und Linkspartei geschuldet. Während die AfD in den westlichen Bundesländern und Berlin zwischen einem Viertel und einem Drittel ihrer Anteile einbüßt, kann sie sich im Osten weiter auf (viel zu) hohem Niveau zwischen 18 und 25 Prozent Zweitstimmenanteilen stabilisieren.
Ein Trend, der sich bei den jüngsten Landtags- und Kommunalwahlen bereits abgezeichnet hat, verfestigt sich damit zusehends und stärkt das Lager der offen agierenden Rechtsextremisten um Björn Höcke, das eine noch stärkere Abgrenzung von den demokratischen Parteien verlangt. Infolge der zu erwartenden Verschärfung der Machtkämpfe mit dem Meuthen-Lager ist ein weiterer Radikalisierungsschub der Partei zu erwarten.
Trotz eines nur mäßig verlaufenden Wahlkampfes, in der es dem Spitzenduo Weidel/Chrupalla nicht gelang, ihre Themen Rente und Migration wahrnehmbar zu machen, konnte die Partei mit ihrer wie aus der Zeit gefallenen "Deutschland, aber normal"-Kampagne in ihren Hochburgen im Osten punkten, abseits der urbanen Zentren. Hier ist es ihr über die Jahre gelungen, in durch alle Altersgruppen reichende Milieus einzudringen, die in ihrer Ablehnung demokratischer Institutionen und Hinwendung zu völkisch-nationalistischem Denken inzwischen jegliche Berührungsängste mit den rechtsextremen Parolen und Überzeugungen des offiziell aufgelösten "Flügels" abgelegt haben.
Die Versuche von Teilen des politischen Establishments, hier durch Einbindung und Diskurs befriedend zu wirken, haben das genaue Gegenteil erreicht. Die Folge des Dialogs mit rassistischen Akteuren wie Pegida und Nein-zum-Asylheim-Bewegungen besteht in der Verharmlosung von demokratiefeindlichen und rechtsextremen Haltungen, die Förderung ihrer Akzeptanz und Unterstützung ihrer weiteren Ausbreitung.
Was nun dringend geboten ist, ist die konsequente Unterstützung von Initiativen und Menschen, die sich vor Ort politisch, sozial und demokratisch engagieren. Jene, die sich für ein solidarisches Miteinander einsetzen, verdienen Anerkennung und volle Aufmerksamkeit, wenn sie aus ihrer Arbeit berichten und nicht - wie mancherorts - als "Störenfriede" und "Nestbeschmutzer" diffamiert und mit dem Entzug von Ressourcen bedroht zu werden, die sie dringend dafür brauchen.