Hospiz- und Palliativgesetz (HPG) verabschiedet
Nachdem der Deutsche Bundestag am 05. November 2015 in der 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung (HPG) in Deutschland beschlossen hat, hat es am Freitag, den 27.11.2015, den Bundesrat passiert. Der Bundesrat fordert in seinem Beschluss die Bundesregierung auf, zeitnah die vom Bundesrat eingeforderten Verbesserungen in der hospizlichen und palliativen Versorgung im Bereich der pflegerischen Versorgung durch entsprechende weitere Initiativen umzusetzen.
Grundlegende Neuerungen des Gesetzes sind u. a. :
Die ambulante Palliativversorgung wird Bestandteil der Häuslichen Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Die Sterbebegleitung wird Bestandteil der Pflegeleistungen.
Berichtspflichten für den GKV – Spitzenverband an das BMG (u.a. zur Entwicklung der regelhaften ambulanten Palliativversorgung, zur spezialisierten ambulanten Palliativversorgung und zur Entwicklung des Angebots der gesundheitlichen Versorgungsplanung vollstationärer Einrichtungen).
Neben den Personalkosten werden nun auch die Sachkosten ambulanter Hospizleistungen gefördert, die Ausgaben der Krankenkassen für diese Förderung erhöhen sich geringfügig.
Pflegeheime werden zur Zusammenarbeit mit ambulanten Hospizdiensten verpflichtet.
Zugelassene Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 43 SGB XI und Einrichtungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen können den Versicherten in den Einrichtungen eine gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase anbieten.
Für Krankenhäuser, die noch keine Palliativstation haben, erhalten finanzielle Anreize, um mit ambulanten Palliativdiensten zusammen zu arbeiten.
Das Gesetz tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
Neben dem Beschluss des Bundesrates können Sie dem Anhang auch den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages sowie eine durch den Paritätischen Gesamtverband erstellte Übersicht der Änderungen entnehmen.
519-15(B).pdf BR HPG 2. Durchgang.pdf
519-15 Gesetzesbeschluss.pdf
Microsoft Word - 2015_11_27_DPWV_Änderungen durch HPG.pdf