Offener Brief an die Bundesregierung gegen das neue Anti-LSBTIQ*-Gesetz in Uganda
Der Paritätische Gesamtverband hat gemeinsam mit 70 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen einen offenen Brief an die Bundesregierung veröffentlicht. Darin fordern die Unterzeichnenden die Regierung auf, sich für die Menschenrechte von LSBTIQ* einzusetzen und die beschlossenen Leitlinien für eine feministische Außenpolitik bzw. Entwicklungspolitik sowie die Vorhaben im Koalitionsvertrag zur Stärkung der Rechte und zum Schutz von LSBTIQ* konsequent anzuwenden.
Ende Mai 2023 ist mit dem sog. „Anti-Homosexuality Act“ eines der queerfeindlichsten Gesetze der Welt in Uganda in Kraft getreten. Das neue Anti-LSBTIQ*-Gesetz verschärft die bisherige Kriminalisierung von queeren Menschen im Land massiv, mit schwersten Repressionen bis zur Todesstrafe.
Das Gesetz sieht lebenslange Haftstrafen für die „Beteiligung an homosexuellen Handlungen“ vor, bei sogenannter „schwerer Homosexualität“ kann zukünftig sogar die Todesstrafe verhängt werden. Dies soll u.a. Menschen betreffen, die wiederholt wegen homosexueller Handlungen festgenommen werden. Die „Förderung der Homosexualität“ wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 20 Jahren und Geldstrafen geahndet. Dadurch können Organisationen, die LSBTIQ* unterstützen, selbst nur noch unter größter Gefahr bzw. nicht mehr arbeiten. Und mehr: Das Gesetz verpflichtet Angehörige, Nachbar*innen, Ärzt*innen, Behörden zur Denunziation, wenn ihnen die Lebensweise oder sexuelle Identität von LSBTIQ* bekannt wird.
Uganda gehört nunmehr zu einem der schlimmsten Verfolgerstaaten für alle LSBTIQ* und ihre Verbündeten. Der LSVD verzeichnete bereits seit der Bekanntgabe des Vorhabens, das Gesetz zu verschärfen, eine starke Zunahme der Anfragen aus Uganda und auch von Betroffenen, die in die Nachbarstaaten fliehen mussten.[1]
Zusammen mit dem Bündnis Queere Nothilfe Uganda und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen, u.a. Lesben- und Schwulenverband (LSVD) e.V., Deutsche Aidshilfe e.V., CSD Deutschland e.V., Hirschfeld-Eddy-Stiftung, Jugendnetzwerk Lambda e.V. und Lesbenring e.V., hat der Paritätische Gesamtverband daher einen Offenen Brief an Bundeskanzler Scholz, Außenministerin Baerbock, Innenministerin Faser, Entwicklungsministerin Schulze sowie den Queerbeauftragten Lehmann unterzeichnet. Die Organisationen fordern:
- humanitäre Visa für besonders gefährdete queere Menschenrechtsverteidiger*innen und Schutz in Deutschland
- Sanktionen für Verantwortliche des menschenfeindlichen Gesetzes
- Keine finanzielle Beteiligung Deutschlands der Anti-LSBTQI*-Kräfte Ugandas
- unbürokratische strukturelle Förderung queerer Strukturen vor Ort und
- eine Reisewarnung für Uganda.
Deutschland steht in der Pflicht, ein starkes Zeichen gegen das ugandische Anti-LSBTIQ*-Gesetz zu setzen. Die Bundesregierung hat sich mit den Leitlinien für eine feministische Außenpolitik bzw. Entwicklungspolitik[2] sowie mit dem „LSBTI-Inklusionskonzept für die Auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit“[3] zum Einsatz für die Rechte von LSBTIQ* weltweit verpflichtet. Auch mit dem Koalitionsvertrag wurden u.a. die Einführung humanitärer Visa für gefährdete Personen und eine sichere Einreise von Schutzsuchenden nach Deutschland sowie die Stärkung der Rechte von Minderheiten auf internationaler Ebene nach den sog. Yogyakarta-Prinzipien[4] versichert.
Nun gilt es, diese Richtlinien und Vorhaben konsequent anzuwenden und umzusetzen. Denn: Wo Menschenrechte von LSBTIQ* angegriffen werden, werden wir alle angegriffen.
Der Offene Brief ist hier zu finden: https://www.queere-nothilfe.de/2023/07/14/offener-brief/
[1] Siehe PM vom LSVD vom 30.05.2023 „Uganda führt Todesstrafe für LSBTIQ* ein“ https://www.lsvd.de/de/ct/9401-Uganda-fuehrt-Todesstrafe-fuer-LSBTIQ-ein
[2] Siehe https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2585008/d444590d5a7741acc6e37a142959170e/ll-ffp-data.pdf
[3] Siehe https://www.bmz.de/resource/blob/86798/lsbti-inklusionskonzept-de.pdf
[4] Yogyakarta-Prinzipien zur Anwendung der Menschenrechte in Bezug auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität, siehe auch https://www.lsvd.de/de/ct/3359-yogyakarta-prinzipien