Offener Brief des Forums der Migrant*innen im Paritätischen zu den geplanten Verschärfungen bei der Sicherung des Lebensunterhalts im Einbürgerungsverfahren

Am 30.11.2023 wird im Bundestag der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts zum ersten Mal beraten. Im Gesetzentwurf sind einige sehr positive Aspekte beinhaltet, wie z. B. die Zulassung der Mehrstaatigkeit und die Verkürzung der Voraufenthaltszeit für die Einbürgerung, gleichzeitig gibt es aber u. a. eine Verschärfung bei der Ausnahmen der Lebensunterhaltsicherung bei der Anspruchseinbürgerung. Diese Verschärfung würde bedeuten, dass eine Einbürgerung für Menschen, die unverschuldet ihre Lebensunterhalt nicht selbständig sichern können, z. B. Menschen mit Behinderung und ihre pflegende Angehörige, so gut wie ausgeschlossen werden.  Das Forums der Migrant*innen im Paritätischen wendete sich an dem Fraktionen der Koalition im Bundestag mit einem Brief zu den geplanten Verschärfungen bei der Sicherung des Lebensunterhalts im Einbürgerungsverfahren.  Darin fordert das Forum die Zurücknahme der Verschärfungen.

Der Brief kann hier gelesen werden