Offener Brief zum Allgemeinen Präferenzsystem (Generalised Scheme of Preferences, GSP)
Der Paritätische Gesamtverband hat gemeinsam mit 51 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen einen offenen Brief an die Regierungen in der Europäischen Union veröffentlicht. Darin fordern die zivilgesellschaftlichen Organisationen die Regierungen auf, sich im Europäischen Rat dafür einzusetzen, dass das Allgemeine Präferenzsystems (Generalised Scheme of Preferences, GSP) nicht für migrationspolitische Ziele zweckentfremdet wird.
Das Allgemeine Präferenzsystem regelt seit 1971, dass Länder des Globalen Südens einen begünstigten Zugang zum europäischen Binnenmarkt erhalten, ohne, dass sie im Gegenzug ihre Märkte für europäische Produkte öffnen müssen. Im Rahmen der aktuellen Reform des Allgemeinen Präferenzsystems möchte die EU-Kommission den erleichterten Handelszugang für die Länder des Globalen Südens nun an die Bedingung der Rückübernahme derjenigen ihrer Staatsangehörigen knüpfen, die sich "irregulär" in der EU aufhalten. Das stellt eine klare Zweckentfremdung des Allgemeinen Präferenzsystems für migrationspolitische Ziele dar.
Mitte Juni 2023 ging der letzte Trilog zwischen EU Rat und EU Parlament zum Reformprozess ergebnislos zu Ende, da sich u.a. das EU Parlament kritisch zu dieser "Konditionalisierungsklausel" positioniert. Der offene Brief fordert nun, dass der EU Rat seine Pläne verwirft, da die Einführung einer solchen Klausel rechtlich zweifelhaft, strategische falsch und kontraproduktiv ist.
Den offenen Brief auf Englisch finden Sie hier: www.hrw.org/news/2023/06/23/letter-eu-governments-gsp-reform