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Scharfe Kritik an Kürzungsplänen der Bundesregierung
Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege sehen Sozialstaat und gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet. weiterlesen
Entscheidung des Bundessozialgerichts zu den Überbrückungsleistungen nach § 23 Abs. 3 S. 3ff SGB XII: Die Leistungen sind Teil der Sozialhilfe und nicht von einem Ausreisewillen abhängig
Das Bundessozialgericht hat höchstrichterlich einige wichtige und bislang sehr umstrittene Fragen zu den Überbrückungsleistungen nach § 23 Abs. 3 S.… weiterlesen
Zweiter Bericht des unabhängigen Beirats für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf wurde veröffentlicht
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat den unabhängigen Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf 2015 ins Leben… weiterlesen
Steigende Pflegekosten: Verbände-Bündnis fordert Vollversicherung in der Pflege
Angesichts steigender Kosten für Pflegebedürftige in Heimen fordert der Paritätische gemeinsam mit einem breiten Verbände-Bündnis den Umbau der… weiterlesen
Paritätischer: Großer Reichtum muss stärker zu öffentlichen Aufgaben beitragen
Anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu Erbschaften und Schenkungen fordert der Paritätische, große Vermögen… weiterlesen
Offener Brief an die Bundesregierung gegen das neue Anti-LSBTIQ*-Gesetz in Uganda
Der Paritätische Gesamtverband hat gemeinsam mit 70 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen einen offenen Brief an die Bundesregierung… weiterlesen
Klimaanpassung: Kabinett beschließt Gesetz
Mit dem Ziel, Deutschland besser für die Folgen des Klimawandels zu rüsten, passierte am 13. Juli 2023 ein entsprechender Gesetzesentwurf das… weiterlesen
Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG und § 4 Nr. 25 UStG
Neuer Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) zur Umsatzsteuerbefreiung der eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Leistungen weiterlesen
Klima-Streik am 15. September - darum ist der Protest so wichtig
Fridays for Future ruft am 15. September erneut zum weltweiten Klimastreik auf. Das Ziel: Gemeinsam ein deutliches Zeichen für eine bessere und… weiterlesen
Bundesrat billigt Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Nach der Zustimmung des Bundestags am 23. Juni 2023 wurde das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung am 07. Juli 2023 auch vom… weiterlesen