Paritätische Eckpunkte zur Corona-Schutzimpfung und deren Auswirkungen auf die Corona-Schutzmaßnahmen aktualisiert
Der Verbandsrat hat in seiner Sitzung vom 23. April 2021 die Paritätischen Eckpunkte zur Corona-Schutzimpfung und deren Auswirkungen auf die Corona-Schutzmaßnahmen verabschiedet. Gleichzeitig verband er damit die Bitte an den Gesamtverband, das Positionspapier regelmäßig auf Aktualität zu prüfen. In der letzten Sitzung des Vorstandes stimmte dieser den Aktualisierungen zu.
Die Eckpunkte des Paritätischen tragen der Tatsache Rechnung, dass bei den Strategien und Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung vorrangig Gesichtspunkte der medizinischen Prävention berücksichtigt werden und dass davon im Wesentlichen Entscheidungen über die Aufhebung von Beschränkungen sowie die Rückgabe von Grundrechten geleitet sind.
Mit den Eckpunkten macht der Paritätische deutlich, dass die sozialen Dimensionen zu wenig Aufmerksamkeit finden. Vertrauensbildung und gesundheitsbezogene Information und Aufklärung bei allen Bevölkerungsgruppen, insbesondere bei vulnerablen Gruppen, werden durch die widersprüchliche öffentliche Kommunikation politischer Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger verhindert oder zumindest erschwert.
In der Aktualisierung wurden die aktuellen Entwicklungen berücksichtigt. Mit der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung hat die Bundesregierung erste Erleichterungen und Ausnahmen für Geimpfte, Genesene und Getestete von Schutzmaßnahmen getroffen. Mit der Aktualisierung der Impfverordnung soll die Impf-Priorisierung in ganz Deutschland im Juni aufgehoben werden. Alle Menschen können sich dann um einen Termin für die Impfung gegen das Coronavirus bemühen. Der Paritätische hat sich in seiner Stellungnahme zur aktualisierten Impfverordnung zu dem Vorhaben kritisch geäußert und darauf hingewiesen, dass in vielen Bundesländern noch nicht alle priorisierten Gruppen ein Impfangebot erhalten haben. Deshalb ist aus Paritätischer Sicht wichtig, dass nach Aufhebung der Impf-Priorisierung weiterhin alle Möglichkeiten genutzt werden, vorrangig und gezielt stärker gefährdeten Personengruppen Impfangebote zu machen. Dieser Punkt wurde im Positionspapier aufgenommen.
Gleichzeitig trat mit der Einlassung der USA, den Patentschutz für Corona-Impfstoffe aufzuheben, die globale Pandemiebekämpfung wieder in den Vordergrund. Der Paritätische bringt sich in die Debatte mit der Forderung ein, den Patentschutz für Corona-Impfstoffe auszusetzen. Hierzu wurde dem Vorstand ein eigenes Positionspapier zur Beschlussfassung vorgelegt. In verkürzter Form wird diese Forderung ebenso in den Eckpunkten aufgegriffen.
Das vollständige Eckpunktepapier ist der Fachinformation beigefügt.