Paritätischer kritisiert geplantes Integrationsgesetz als „Sanktionskatalog“

Deutliche Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an den vorliegenden Eckpunkten für ein Integrationsgesetz, die heute im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz beraten und am Wochenende auf einer Klausurtagung der Großen Koalition beschlossen werden sollen. Das Gesetz sei vor allem von Restriktionen und neuen Sanktionen geprägt und berge die Gefahr, Misstrauen und Vorurteile gegenüber Geflüchteten zu bedienen.

„Dieser Sanktionskatalog vermittelt den Eindruck, als fehle es an Integrationsbereitschaft bei den Geflüchteten. Das Kernproblem ist jedoch, dass es an ausreichend Integrationsangeboten fehlt“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Wir wissen aus der Praxis unserer Träger, dass die Nachfrage riesig ist. Die Menschen, die Zuflucht bei uns suchen, wollen sich integrieren und ein Integrationsgesetz, das den Namen verdient, hat die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen“, so Schneider. Es sei vor diesem Hintergrund bezeichnend, dass in dem Eckpunktepapier zwar von Sanktionen bei nicht erfüllten Integrationsleistungen die Rede sei, aber in keiner Weise aufgeführt werde, wie die Gestaltung und Finanzierung der Integrationsangebote von statten gehen sollen.

Insbesondere die geplante Wohnsitzzuweisung sei ein Instrument der Kontrolle, mit dem Geflüchtete in Deutschland zu Menschen zweiter Klasse gemacht werden, kritisiert Kenan Küҫük, Sprecher des Forums der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen. „Gesellschaftliche Einbindung ist nahezu unmöglich, wenn man sich zwangsweise an einem Ort befindet, an dem man nicht sein will, zum Beispiel weil familiärer und sozialer Anschluss vor Ort fehlen oder kaum berufliche Perspektiven bestehen“, so Küҫük.

Der Paritätische warnt davor, Geflüchtete jetzt dazu zu benutzen, von jahrelangen sozialpolitischen Versäumnissen abzulenken und damit Rechtspopulisten und Rassisten in die Hände zu spielen. Bezahlbarer Wohnraum, Bildung, Arbeitsmarktzugang, Kinderbetreuung, Rentensicherung und Altersarmut seien Themen, die alle in Deutschland lebenden Menschen beträfen und nicht erst seit dem Zuzug von Geflüchteten. „Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wer jetzt sogenannten besorgten Bürgern und den Wählern der AfD nach dem Mund redet, spaltet diese Gesellschaft“, so Küҫük.

Das Forum der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen ist ein Zusammenschluss von über 190 Migrantenorganisationen, die Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband sind.