PEPP-Weiterentwicklung: Bundesministerium für Gesundheit legt Referentenentwurf vor
Nach dem vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vorgelegten Referentenentwurf soll künftig die Vergütung psychiatrischer und psychosomatischer Kliniken über ein Budgetsystem geregelt werden. Damit setzt das BMG die kürzlich verabschiedeten Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Psychiatrieentgeltsystems der Regierungskoalition vom Februar 2016 um. Laut vorliegendem Entwurf wird es die landeseinheitlichen diagnosebezogenen Tagespauschalen künftig nicht mehr geben. Dies geht aus dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (kurz: PsychVVG) hervor.
Der Entwurf ist inzwischen an die Wohlfahrts-, Fach- und Sozialverbände mit der Möglichkeit zur Stellungnahme verschickt worden. Auch der Paritätische Gesamtverband erhält damit Gelegenheit, zu dem Gesetzesvorhaben der Bundesregierung Stellung zu nehmen.
Der Referentenentwurf des BMG sieht des Weiteren vor, dass die Budgets für die Vergütung künftig individuell mit den Krankenkassen vereinbart werden. Die Verhandlungen sollen an den bereits bestehenden Budgets ansetzen. Strukturelle Besonderheiten seien für die Vereinbarung bedarfs- und leistungsgerechter Budgets zu berücksichtigen. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Aufgabe verbindliche Personalvorgaben im Detail festzulegen. Als Grundlage dient die Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV).
Des Weiteren soll die Versorgung von Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen in ihrem häuslichen Umfeld ermöglicht werden. Dazu sollen spezielle Behandlungsteams die Patientinnen und Patienten "stationsäquivalent psychiatrisch" behandeln.
Der weitere Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren sieht nach aktuell vorliegenden Informationen wie folgt aus, das Gesetz wird als nicht zustimmungspflichtig eingestuft:
17.06.2016: Anhörung im BMG
03.08.2016: Kabinettsbeschluss
23.09.2016: Erster Durchgang Bundesrat
22./23.09.2016: 1. Lesung Bundestag
10./11.11.2016: 2./3. Lesung Bundestag
25.11.2016: 2. Durchgang Bundesrat
Den Referentenentwurf finden Sie hier: 160520_Referentenentwurf PsychVVG.pdf