Regionale Verteilung von Finanzmitteln aus Bundesprogrammen

Die gemeinsame Finanzierung von Aufgaben zwischen Bund und Ländern ist regelmäßig Gegenstand intensiver politischer Debatten. Selten wird dabei jedoch diskutiert, nach welchem Schlüssel Bundesmittel regional verteilt werden. Als ein häufiger angewandter Mechanismus hat sich dabei der Rückgriff auf den Königsteiner Schlüssel entwickelt. Dieser ursprünglich für die Wissenschaftsfinanzierung entwickelte Schlüssel ist heute vor allem aus der Asylpolitik bekannt, wo er die Aufnahmequoten von Asylsuchenden für die jeweiligen Bundesländer regelt. Doch auch für die regionale Verteilung von Bundesmitteln findet der Königsteiner Schlüssel häufig Anwendung. Insbesondere wenn dabei soziale Ziele verfolgt werden, sind jedoch Zweifel angebracht, ob der Königsteiner Schlüssel sachgerecht ist. Schließlich bevorzugt er wirtschaftlich starke Bundesländer und trägt damit nicht oder nur begrenzt zu einem sozialen Ausgleich zwischen den Regionen bei. Vor allem jedoch laufen Verteilungen über den Königsteiner Schlüssel Gefahr, dass Bundesmittel nicht zielgerichtet in jenen Regionen ankommen, in denen der Bedarf am stärksten ist.

Die vorliegende Positionierung analysiert vor diesem Hintergrund die Verteilungswirkung des Königsteiner Schlüssels, stellt weitere Verteilschlüssel aus der Praxis vor und entwickelt Grundprinzipien eines Paritätischen Vorschlags für einen alternativen, bedarfsorientierten Verteilschlüssel für Bundesmittel.