Stellungnahme der Wohlfahrtsverbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Abeitslosenversicherung
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf mit der Zielsetzung vorgelegt, Verbesserungen bei der Weiterbildung von gering qualifizierten Arbeitnehmer/-innen und Arbeitslosen zu erreichen, indem u. a. Grundkompetenzen in der Fort- und Weiterbildung gefördert und Motivationsprämien bereitgestellt werden.
In ihrer gemeinsamen Stellungnahme begrüßen die Wohlfahrtsverbände die Stoßrichtung des Gesetzentwurfs und machen zugleich deutlich: Der Handlungsbedarf ist enorm:Im Jahresdurchschnitt 2014 nahmen nur 65.860 der Arbeitslosen oder rund 5 % der Arbeitslosen ohne Berufsabschluss an einer Fort- und Weiterbildung teil, die zu einem Berufsabschluss führte. Die Verbände bemerken zugleich kritisch, dass die Stärkung der beruflichen Weiterbildung ohne zusätzliche Finanzmittel in der Grundsicherung für Arbeitsuchende erreicht werden soll. In ihren grundsätzlichen Anmerkungen plädieren die Verbände außerdem dafür, Flüchtlinge als besonders zu nennende Zielgruppe
im Gesetzentwurf aufzunehmen. Ein Großteil der Menschen, die nach Deutschland kommen, verfügt über keinen (anerkannten) Berufsabschluss und braucht voraussichtlich mehrere Jahre, um auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Die Wohlfahrtsverbände regen deshalb dringend an, nicht nur in die Berufsausbildung von jungen Flüchtlingen zu investieren, sondern auch Angebote der (abschlussbezogenen) Nachqualifizierung für jene Flüchtlinge zu machen, denen es zumindest in einem ersten Schritt gelingt, in einer (ungelernten) Beschäftigung in den deutschen Arbeitsmarkt einzumünden.
Die BAGFW regt außerdem dringend an, eine gesetzliche Folgeregelung zur Fortführung und Finanzierung der dreijährigen Umschulungen in der Altenpflege zu schaffen.
Der Referentenentwurf und die Stellungnahme der BAGFW in der Anlage.2015-12-15 Stärkung beruf. Weiterbildung und Versicherungsschutz in der AlV.pdf
Entwurf AWStG.pdf