Stellungnahme des PARITÄTISCHEN zum Entwurf des Behindertenberichts

Entsprechend einer Information des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zieht "der vorliegende Bericht Bilanz über vier Jahre Behindertenpolitik der Bundesregierung. Er dokumentiert die Verbesserungen für die Lebenssituation behinderter Menschen, zeigt aber auch Bereiche auf, in denen wir weiter vorankommen müssen. Der Bericht unterscheidet sich gegenüber seinen Vorgängern dadurch, dass er schlanker geworden ist." Bei der Konzeption hat sich das BMAS "daher auf das Wesentliche konzentrieren müssen" . Bei der Berichterstellung wurde auf die im letzten Jahr eingegangenen Stellungnahmen aus den Ländern, von den Trägern und den Verbänden zurückgegriffen.

Der Entwurf ist innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und soll am 15. Juli 2009 vom Kabinett beschlossen werden. Das BMAS hat den Verbänden innerhalb einer Frist von 9 Tagen die Möglichkeit eingeräumt, zu dem Berichtsentwurf Stellung zu nehmen.

Trotz der ausgesprochen engen Fristsetzung hat der PARITÄTISCHE sich geäußert. Allerdings hat der PARITÄTISCHE dem Ministerium mitgeteilt, dass die eingeräumte Frist für eine Stellungnahme der Verbände eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Entwurf nicht ermöglicht. Aus diesem Grund beschränkt sich die Stellungnahme auf einige wesentliche Anmerkungen. Diese beziehen sich auf die Themen

- Umsetzung der Behindertenrechtskonvention,

- Barrierefreiheit,

- Persönliches Budget,

- Eingliederungshilfe und

- Pflege.

Die Stellungnahme des PARITÄTISCHEN und der Entwurf des Berichts sind als Anlagen beigefügt.

Anlagen