Stellungnahmen an BMAS zur Umsetzung des Mindestlohngesetzes (Bereitschaftsdienst) mit verschiedenen Lösungsvorschlägen

In Umsetzung des Mindestlohngesetzes sind bei Bereitschaftsdiensten insbesondere in der Eingliederungshilfe und Jugendhilfe große Rechstunsicherheiten aufgetreten. Im Rahmen von 2 Gesprächen wurde das BMAS aufgefordert, diese Rechtsunsicherheiten durch gesetzgeberische Klarstellungen im Mindestlohngesetz oder im Arbeitszeitgesetz zu beseitigen. Die anliegenden Papiere beschreiben die Rechtsunsicherheiten und möglichen Folgen für die Einrichtungen und auch die MitarbeiterInnen und machen konstruktieve Vorschläge zu einer gesetzgeberischen Lösung, die auch der in aktuellen Pflegemindestlohnverordnung gefunden Lösung entspricht.