Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Paritätischer und BUND fordern Aussetzen der Schuldenbremse
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der Mittel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht für Klimaschutzprojekte ausgegeben werden durften, erklären Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands und Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bedeutet, dass viele Milliarden für unabdingbare Klimaprojekte und deren sozial gerechte Ausgestaltung fehlen werden. Die Bundesregierung muss in dieser Situation eine Aussetzung der Schuldenbremse einleiten, um Zukunftsprojekte beispielsweise im Gebäudebereich und bei der Finanzierung der Erneuerbaren nicht zu gefährden.“