#VergissMeinNicht – Familiennachzug jetzt!
Anlässlich des Tags der Familie am 15.05.2023 fordert der Paritätische gemeinsam in einem breiten Bündnis von Wohlfahrtsverbänden, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen unter dem Hashtag #VergissMeinNicht die Bundesregierung auf, endlich die im Koalitionsvertrag vereinbarten Verbesserungen bei der Familienzusammenführung vollumfänglich umzusetzen.
Banges Warten
In Deutschland leben zehntausende Familien, die durch Flucht und Vertreibung getrennt wurden. Sie leben häufig in bangem Warten auf einen Termin zur Antragstellung für den Familiennachzug bei einer der deutschen Botschaften, die Vergabe eines Visums oder die Einreise eines Angehörigen – all das teils jahrelang. Viele von ihnen sind dabei in ständiger Angst um ihre Liebsten, die oft selbst noch den Gefahren ausgesetzt sind, vor denen ihre in Deutschland lebenden Angehörigen fliehen mussten. Wie schwer es unter solchen Bedingungen fällt, in Deutschland anzukommen und sich ein neues Leben aufzubauen, wird jedem schnell klar, der einmal unfreiwillig von seinen Familienangehörigen getrennt war.
Fehlende Umsetzung des Koalitionsvertrags
Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, dieses Leid zu lindern. So hat sie unter anderem angekündigt, die Familienzusammenführung für subsidiär Geschützte mit GFK-Flüchtlingen gleichzustellen und den Familiennachzug von minderjährigen Geschwistern gemeinsam mit ihren Eltern zu ermöglichen. Von diesen wichtigen Vorhaben ist bisher jedoch keines umgesetzt worden!
Die Forderungen der Zivilgesellschaft
Mit bundesweiten Aktionen erinnern die beteiligten Organisationen daher am Tag der Familie am 15.05.2023 die Bundesregierung unter dem Hashtag #VergissMeinNicht an ihre Versprechen und fordern:
1. Den Rechtsanspruch auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wiederherstellen.
2. Den Rechtsanspruch für Geschwister beim Elternnachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten verankern.
3. Die aktuellen EuGH-Urteile bezüglich des Zeitpunkts der Minderjährigkeit für volljährig werdende und bereits im Verfahren volljährig gewordene Minderjährige umsetzen.
4. Administrative Hürden im Visumsverfahren abbauen durch digitale Antragstellung und ausreichende Finanzierung.
5. Das Erfordernis von Sprachkenntnissen vor der Einreise generell abschaffen.