Veröffentlichung: BMAS - Studie zum aktiven und passiven Wahlrecht von Menschen mit Behinderung
Das Bundesministerium hat im Juli dieses Jahres eine Studie zum aktiven und passiven Wahlrecht von Menschen mit Behinderung veröffentlicht. Die Studie beschäftigt sich mit den Voraussetzungen und Grenzen der in § 13 Nr. 2 und 3 Bundeswahlgesetz (BWG) geregelten Wahlrechtsausschlüsse. Sie betreffen Menschen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist, sowie Menschen, die sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden.
Im Zentrum des verfassungsrechtlichen Teils der Studie steht zunächst die verfassungsrechtliche Maßstabsentfaltung und hier namentlich das Zusammenspiel der verfassungsrechtlichen Wahlrechtsgrundsätze mit den spezifischen Benachteiligungsverboten von Menschen mit Behinderungen sowie der Bedeutung der Behindertenrechtskonvention. Die Studie kommt u.a. zu folgendem Ergebnis:
"Eine ersatzlose Streichung des § 13 Nr. 2 BWG ist nicht zu empfehlen. Es sollte kompensatorisch ein Assistenzgesetz geschaffen werden, das die Grenzen der Assistenz aufzeigt, sowie eine Strafvorschrift in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden, die das Verfälschen der Stimmabgabe in Fällen assistierter Wahlhilfe unter Strafe stellt." (S. 289).
In dem Begleitschreiben dazu führt die Ministerin Andrea Nahles u. a. aus: "Sicherlich wird es immer Menschen geben, die eine so schwere Beeinträchtigung haben, dass sie trotz Assistenz zu einer eigenen Wahlentscheidung nicht in der Lage sind. Doch ein Ausschluss muss im Einzelfall durch richterlichen Beschluss festgestellt werden. Nur dann kann ihnen das grundlegende demokratische Recht der Wahl vorenthalten werden. .... Ich setze mich für ein inklusives Wahlrecht ein."
Die Studie und weitere Informationen können unter folgendem Link eingesehen werden: