Vorurteil: "Wir können uns die Millionen Flüchtlinge nicht leisten."

Falsch, denn:

• Die Schutzsuchenden, die im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommen sind und einen Asylantrag gestellt haben, machen weniger als 1 Prozent der Gesamtbevölkerung aus.
• Die Aufnahme und die Integration kosten Geld, sind aber auch Investitionen.
• Geld ist genug da, es muss nur vernünftig verteilt und gerecht eingesetzt werden.

Fakten & Argumente:

Die Schutzsuchenden, die im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommen sind und einen Asylantrag gestellt haben, machen weniger als 1 Prozent der Gesamtbevölkerung aus.

In Deutschland leben 82 Millionen Menschen. 2016 wurden in Deutschland rund 750.000 Asylanträge gestellt. Die Zahl der Menschen, die im vergangenen Jahr in Deutschland Zuflucht gesucht hat, macht also weniger als 1 Prozent der Gesamtbevölkerung aus.

Im europäischen Vergleich sind wir damit Spitzenreiter. Das Hauptherkunftsland ist Syrien. Die überwiegende Zahl der Menschen erhält einen Flüchtlingsstatus oder einen anderen Schutz. Und hinter jedem Asylverfahren verbirgt sich ein persönliches Schicksal. Die Aufnahme von Menschen in Not ist eine völker-, europa- und grundrechtliche Verpflichtung. Die meisten Menschen kommen aus Kriegen oder fliehen vor Verfolgung oder Diskriminierung. Deutschland und die EU haben daran ihren Anteil.

86 Prozent aller Flüchtlinge weltweit werden von Ländern des globalen Südens aufgenommen. 4,8 Millionen Flüchtlinge aus Syrien haben in den direkten Nachbarländern Schutz gesucht.

Die Aufnahme und die Integration kosten Geld, sind aber auch Investitionen.

Die Unterbringung, die Versorgung oder Integrationsprogramme der Schutzsuchenden kosten natürlich Geld. Im Detail ist die genaue Höhe schwer zu prognostizieren (Link: ). Aber die Fachwelt ist sich einig: Die Ausgaben sind gleichzeitig auch Investitionen, etwa im Bildungsbereich, und führen zu positiven wirtschaftlichen Effekten (Vgl. bspw. DIW). So wird sogar davon ausgegangen, dass schon in wenigen Jahren, der ökonomische „Nutzen“ für Deutschlands Volkswirtschaft überwiegen wird.

Abgesehen davon ist es auch moralisch gut investiertes Geld – hier werden Menschenrechte geschützt und Leben gerettet. Gelder, mit denen Grenzschutzmaßnahmen finanziert oder Flüchtlingsgefängnisse in nordafrikanischen Staaten gebaut werden, um Flüchtlinge von Europa fernzuhalten, sind hingegen keine gut investierten Gelder.

Geld ist genug da, es muss nur vernünftig verteilt und gerecht eingesetzt werden.

Deutschland ist mit einem Bruttoinlandsprodukt von 3,1 Billionen Euro das reichste Land der EU und das viertreichste Land der Welt. Trotzdem wurde in den letzten Jahren zunehmend „auf Verschleiß gefahren“ und einer wachsenden sozialen Kluft politisch nicht wirksam entgegengewirkt.

Soziale Probleme waren lange da, bevor die Geflüchteten kamen. 136 Milliarden Euro beträgt der kommunale Investitionsstau mittlerweile. Mit 36 Milliarden Euro schlagen ausstehende Investitionen für Straßen und Verkehr zu Buche. Mit 34 Milliarden Euro folgt auf Platz zwei sogleich der Bereich der Bildung. Und auch bei Sportstätten und Bädern sind es immerhin 9 Milliarden Euro. Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum und an Personal in Schulen, Kindertageseinrichtungen und in der Pflege. Die Armutsquote liegt mittlerweile mit 15,7 Prozent auf neuem Höchststand.

Vor diesem Hintergrund entsteht der Eindruck, der Staat könne sich es nicht leisten, Schutzsuchenden Zuflucht zu gewähren. Rechte Demagogen machen Stimmen gegen Geflüchtete, denen nun angeblich das Geld hinterhergeworfen werde, während deutsche Bürgerinnen und Bürger „leer“ ausgingen. Eine Studie des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Uni Köln für die Bosch-Stiftung kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass die staatlichen Ausgaben für Asylbewerber/-innen, Hartz-IV-Bezieher/-innen und "normale" Einwohner/-innen annähernd gleich sind und im Schnitt bei rund 12.000 Euro pro Kopf im Jahr liegen.

Angesichts des oben skizzierten offensichtlichen sozialen Investitions- und Reformbedarfs in Milliardenhöhe, führt kein Weg daran vorbei: Der Staat muss insgesamt mehr Geld in die Hand nehmen und er muss es sich holen, wo es vorhanden ist. 5,5 Billionen Euro beträgt das private Geldvermögen in Deutschland, zwei Drittel davon gehören den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung. Es braucht einen steuerpolitischen Kurswechsel, es braucht Umverteilung. Geld ist genug da, es muss nur vernünftig verteilt und gerecht eingesetzt werden.

Weiterführende Informationen:

Studie zum Zusammenhang zwischen Entwicklung und Migration

Studie zum Beitrag von Ausländern und künftigen Zuwanderern zum deutschen Staatshaushalt