Der GKV Spitzenverband hat den Entwurf der Richtlinien zur Abgrenzung stationärer Einrichtungen von anderen Räumlichkeiten i. S. d. § 71 Abs. 4 Nr. 3 SGB XI vorgelegt. Die Verbände haben die Möglichkeit, eine Stellungnahme bis zum 7. Juni 2019 abzugeben.

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Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat Empfehlungen zur schulischen Bildung, Beratung und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen im sonderpädagogischen Schwerpunkt LERNEN vorgelegt.

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Pressemeldung vom 20.05.2019

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Am 15.05.2019 hat das Kabinett den aktuellen Entwurf eines Berufsbildungsmodernisierungsgesetzes (BBiMoG) in die parlamentarischen Beratungen gegeben. Voraussichtlich Ende Juni wird der Bundestag und Bundesrat sich damit beschäftigen und im September wird der Bundestagsausschuss für Bildung,...

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Der Paritätische Gesamtverband ist durch das BMG eingeladen worden, bis zum 7. Mai zu seinem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken Stellung zu nehmen. Diese Möglichkeit hat er wahrgenommen. Am 23. Mai findet die Verbändeanhörung des BMG zu dem Gesetzesentwurf statt.

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Unsere nächste Veranstaltung

  Ort: Der Paritätische Gesamtverband

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