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Der Paritätische zu Tarifverträgen in der Pflege

Presseerklärung vom 20.02.2019

Zu den Berichten über die Haltung des Paritätischen zu Tarifverträgen in der Pflege erklärt Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands:

„Die dargestellten Vorwürfe beruhen offenbar aus einer verkürzten Wiedergabe einer Diskussion zum Thema Lohnbedingungen in der Pflege in einer Arbeitsgruppe der “Konzertierten Aktion Pflege“ zu der das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 19.2.2019 eingeladen hat.

Der Paritätische tritt ausdrücklich für Tarifverträge in der Pflege ein und stellt sich damit positiv zu einer entsprechenden Passage im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Der Paritätische Wohlfahrtsverband ist aber kein Arbeitgeberverband und kann deshalb weder selbst Tarifverträge abschließen noch selbst einen Arbeitgeberverband gründen. Er unterstützt aber aktiv die Bemühungen der im Verband bestehenden Arbeitgeberverbände um Tarifverträge. Einer überverbandlichen Tarifvereinigung in der Pflege, wie vom BMAS gefordert, stellt sich der Paritätische nicht entgegen.

Die unbedingt wünschenswerten Gehaltssteigerungen in der Pflege gehen bisher allein zu Lasten der Pflegebedürftigen und machen sie vielfach zu Sozialhilfeempfängern. Die Bundesregierung ist in der konzertierten Aktion Pflege bisher leider die Antwort schuldig geblieben, wie sie die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen entlasten will.“


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